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Archiv [pdf-Downloads]

2018

2017

VERTRAGSGESTALTUNG UND AGB

2016

DESIGNRECHT

2015

URHEBERRECHT

2014

[Volltext]

Aus der Rechtsprechung:

URHEBERRECHT

  • Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
  • Filesharing – Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht
  • Keine Haftung bei Filesharing über Hotel-WLAN
  • Foto auf Webseite des Deutschlandradios ist keine kommerzielle Nutzung im Sinn der CC-Lizenz
  • Löschungsanspruch gegen Google – ‘Recht auf Vergessen’

    MARKENRECHT

  • Schwache begriffliche Ähnlichkeit zwischen Golden Balls und Ballon d’Or
  • ‘Rubik’s Cube’ als Gemeinschaftsmarke nicht zu beanstanden
  • Lieberbergs Konzertagentur hält Titelrechte an der Bezeichnung ‘Rock am Ring’ allein
  • Markenschutz für Apple Stores
  • Stiftung Warentest bewertet Ritter Sports Vollmilch-Nuss zu Unrecht schlecht
  • ‘Gelbe’ Werbung für Sprachlernprodukte verstößt gegen Langenscheidt-Farbmarke
  • Real fordert Löschung des ‘DFB-Adlers’ aus Markenregister

    INTERNETRECHT

  • Versandkosten-Anzeige bei Google-Shopping
  • LG Berlin: Google darf Kunden-Support über E-Mail nicht verweigern
  • Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein
  • Verurteilung wegen bloßer Teilnahme an Online-Glücksspiel
  • Schadensersatz für Höchstbietenden bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
  • Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router
  • 1&1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern
  • ‘Abbruchjäger’ können bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion doch Schadenersatz verlangen
  • Kinder dürfen in Computerspiel nicht zu Kauf von Spielzubehör animiert werden

    INTERNET-/DATENSCHUTZ-/WETTBEWERBSRECHT

  • Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

    MEDIENRECHT

  • Unterlassungsanspruch umfasst keine Pflicht zum Abstellen von RSS-Republishing
  • Bild-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
  • Verdachts-Berichterstattung muss nach Ausräumung der Vorwürfe nicht richtig gestellt werden, sondern durch Nachtrag ergänzt werden
  • Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen darf nicht auf unaufschiebbare Fälle begrenzt sein

    WETTBEWERBSRECHT

  • Einwilligung in Telefonwerbung muss bewusst erfolgen
  • Fahrdienst Uber durch einstweilige Verfügung bundesweit gestoppt
  • Müller darf mit Einlösung der Gutscheine von Mitbewerbern werben
  • Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlenden Grundpreisangaben verurteilt
  • Immobilienmaklerin im Internet
  • Werbung mit einem ‘Olympia-Rabatt’ zulässig
  • Vodafone muss irreführende TV-Werbespots für ‘Allnet-Flat’-Tarif unterlassen
  • Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein
  • Vodafone muss irreführende Werbung für Bundesliga-Paket ‘Sky für unterwegs’ unterlassen
  • Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht

    DATENSCHUTZRECHT

  • Werbung per E-Mail – Double-Opt-In-Verfahren untersagt
  • Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen einer privaten Überwachungskamera
  • Haftung für Facebook-Fanpages
  • Einwilligung in Datenweitergabe bei Spielen in Facebooks App-Zentrum rechtswidrig gestaltet
  • Ryanair und flug.de müssen Buchungsvorgänge auf ihren Internetseiten ändern
  • Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

    E-COMMERCE

  • Widerrufsbelehrung ohne ausreichende Kontaktdaten
  • Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse bei LED-Monitoren



2013

[Volltext]

Aus der Rechtsprechung:

URHEBERRECHT:

  • Eltern haften nicht, wenn sie ihrem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben
  • Zeitungsartikel können urheberrechtlichen Schutz genießen
  • Sampling einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz kann das Urheberrecht verletzen
  • Die gewerbliche Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbilds eines Berufsfotografen rechtfertigt die Verdopplung der Lizenzgebühr als Verletzer-Zuschlag

    PERSÖNLICHKEITSRECHT:

  • Berichterstattung über Kind eines bekannten Fernsehmoderators ist zu unterlassen

    MARKENRECHT:

  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-Bildmarke ‘for U2’ und der Gemeinschaftswortmarke ‘U2’
  • Keine Unterscheidungskraft der Wortfolge ‘Deutschlands schönste Seite’
  • Zwischen Waren und Dienstleistung im Sanitätsbereich kann Ähnlichkeit bestehen

    WETTBEWERBSRECHT:

  • Ferienhausvermietung – Preis für ‘Endreinigung’ muss im ‘Endpreis’ enthalten sein
  • Verbot verschleiernder Werbung
  • Werbung mit einer Konsumentenbefragung ohne Angabe der Fundstelle kann unlauter sein
  • Unternehmerische Tätigkeit bei Veräußerung von 250 Akkus in loser Menge über einen längeren Zeitraum
  • Garantiewerbung bei eBay muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen
  • Bewerbung eines Schönheitsdrinks mit wissenschaftlich nicht gesicherten Eigenschaften kann wettbewerbswidrig sein



2012

[Volltext]

In eigener Sache:

  • Urteil des LG Koblenz vom 24.11.2011, Az.: 16 O 315/10: Datei auf Server stellt ‘öffentliche Zugänglichmachung’ dar

    Aus der Rechtsprechung:

    URHEBER- UND INTERNETRECHT:

  • 2000 € für eine alte Pommes
  • ‘Mein Kampf’ nicht am Kiosk
  • Musik beim Zahnarzt keine ‘öffentliche Wiedergabe’
  • EuGH: Urheberrechte an Fußballspielplänen?

    MEDIENRECHT:

  • Ochsenknecht-Söhne on tour: Berichte über minderjährige Prominente im Grundsatz erlaubt
  • Kein generelles Fotografierverbot bei SEK-Einsatz

    WETTBEWERBSRECHT:

  • ‘Doppelt so schnell wie normales DSL’ irreführend
  • Samsung Galaxy Tab 10.1 N darf verkauf werden

    MARKEN- UND KENNZEICHENRECHT:

  • Erhöhte Prüfungspflicht für eBay bei AdWords
  • ‘colorful’ nicht eintragungsfähig
  • ‘Diamond-Brand’ und ‘Diamant’ bieten keine Verwechslungsgefahr

    Gesetzgebung:

  • Kostenfallen im Internet



2011

II.
[Volltext]

URHEBER- & INTERNETRECHT

  • Webspace-Anbieter trifft keine Mithaftung für Urheberrechtsverletzungen
  • Internetanschlussinhaber haftet auch dann für Urheberrechtsverletzung, wenn der Täter bekannt und inzwischen verstorben ist
  • Veröffentlichte Werke dürfen auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken genutzt, nicht aber auf USB-Stick gespeichert mitgenommen werden
  • Ein Internetanschlussinhaber kann für über seinen Anschluss erfolgte Rechtsverletzungen haften, auch wenn diese durch sein minderjähriges Kind erfolgt sind
  • Dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet- Tauschbörse kommt grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß zu

    MEDIENRECHT

  • Bereithalten von Online-Kurzmeldungen unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv zulässig
  • Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Medienberichterstattung nur bei schwerem Eingriff
  • Bezeichnung von Zahlungen der katholischen Kirche an Opfer sexuellen Missbrauchs als “Schweigegeld” unzulässig
  • Über vermeintlichen Straftäter darf auch ohne dessen Einwilligung mit gepixeltem Foto berichtet werden
  • Bezeichnung als “Adressgräber” stellt zulässige Tatsachenbehauptung dar

    WETTBEWERBSRECHT

  • Datenübermittlung an Facebook durch Betätigung des “Gefällt mir” – Buttons auf fremder Internetseite stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
  • Keine unlautere Handlung durch Veröffentlichung einzelner Szenen eines Fußballspiels auf Internetportal
  • Werbung via Telefon setzt vorherige gesonderte Zustimmung des Betroffenen voraus
  • Briefwerbeaktion eines Stromanbieters an ehemalige, zu einem Mitbewerber gewechselte Kunden ist wettbewerbswidrig
  • Unrichtige Bezeichnung eines Produkts als Testsieger der Stiftung Warentest in einem Werbe-Newsletter ist irreführend

    MARKEN- & KENNZEICHENRECHT

  • Fortwährende Benutzung zweier gleichlautender Unternehmenskennzeichen schließt in der Regel Eintragung als Marke für ein Unternehmen aus
  • Bewerbung eigener Produkte mit als Marke geschützten Bezeichnungen Dritter stellt eine Verletzung des fremden Zeichens dar
  • Zeichennutzung als Schlüsselwort im Rahmen einer Adwords-Werbung stellt in der Regel keine markenmäßige Benutzung dar

    GESCHMACKSMUSTERRECHT

  • Apple vs. Samsung Galaxy Tab

    I.
    [Volltext]

    URHEBERRECHT

  • Eine offensichtliche Rechtsverletzung bei dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung ist bei erheblichen Zweifeln an der zuverlässigen IP-Adressenermittlung ausgeschlossen
  • Schadensersatz in Höhe von 300,00 Euro für ein Lied bei unberechtigtem Download per Filesharing
  • Der Offline-Betrieb eines PCs schützt nicht vor der Haftung für Rechtsverletzungen über einen WLAN-Anschluss

    WETTBEWERBSRECHT

  • Die Angabe von Kontaktdaten zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bedeutet keine Einwilligung in Werbeanrufe
  • Testergebnisse zur Produktwerbung sind mit lesbaren Fundstellen anzugeben
  • Der Rang eines Testergebnisses der Stiftung Warentest im Rahmen des Gesamttests muss auch bei Fernsehwerbung erkennbar angegeben werden




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