Aktuelles | Winter 2006/2007

 

 

 

Aus der Rechtsprechung:

 

 

Wettbewerbsrecht: Baumarktwerbung ist irreführend

 

Die Werbung einer bekannten Baumarktkette „20 Prozent auf Alles, außer Tiernahrung“ führt laut Urteil des OLG Saarbrücken vom 18.10.2006 (U 670/05-229) den Verbraucher in die Irre und ist damit wettbewerbswidrig.

Der durchschnittliche Verbraucher erwarte demnach aufgrund dieser Werbeanpreisung in der Baumarktfiliale 20 % auf das gesamte Angebot zu erhalten, eben mit der angegebenen Ausnahme von Tiernahrungsprodukten. Allerdings wird dieses Erwartung des Kunden enttäuscht: Auch in der Baumarktkette angebotene Tchibo-Produkte sind nicht von der Rabattaktion umfasst.

Auch wenn sich der durchschnittliche Kunde kaum aufgrund der Werbung in die Märkte begeben wird, um Tchibo-Artikel zu kaufen, er sich vielmehr wohl gar keine Vorstellung von dem Warensortiment im Einzelnen machen wird, reicht es für den Wettbewerbsverstoß aus, wenn der Kunde, der sich in den Markt begibt, um sich einen Überblick über die Produktpalette zu verschaffen, dann hinsichtlich der Tchibo-Artikel enttäuscht wird.

 

 

IT-Recht: Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzernlizenzen

 

Im Bereich der Individualsoftware geschieht die Nutzungsüberlassung oft in Form von Konzernlizenzen. In einer Entscheidung vom 07.06.2006 (I-20 U 112/05) setzte sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Nutzungsrechts der Individualsoftware bei Veräußerung eines Konzernunternehmens auseinander.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Es klagte der Insolvenzverwalter des Softwareherstellers gegen ein ehemaliges Unternehmen des DeutscheBank-Konzerns auf Unterlassung der Nutzung eines Programms, welches aufgrund eines Individualsoftwarevertrages geschaffen worden war. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass das zeitlich unbeschränkte, ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Nutzung innerhalb des Deutsche Bank-Konzerns gilt. Auf diesen Wortlaut stützt das OLG seine Entscheidung, die weitere Nutzung zu untersagen. Die Softwarelizenz habe sich eindeutig auf den Deutsche-Bank-Konzern bezogen und erlaube daher nicht die weitere Nutzung nach Abspaltung der Beklagten vom Konzern. Vielmehr müsse sich die Beklagte eine neue Lizenz des Softwareherstellers beschaffen.

Bei einer sorgfältigen Formulierung der Konzernlizenz (z. Bsp.: „eine Überlassung zur eigenen Nutzung und zur Nutzung im Konzern“), wäre diese unbefriedigende Situation vermeidbar gewesen.

 

 

Fotorecht: Promis sind kein Freiwild - Vorsicht bei Veröffentlichungen!

 

Veröffentlichungen von Bildnissen, die Prominente bei der Verrichtung privater Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit zeigen, können diese in ihrem Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) verletzen. Obwohl es sich bei national wie international bekannten Promis - wie z.B. Robbie Williams -  um so genannte absolute Personen der Zeitgeschichte handelt, deren Bildnisse grundsätzlich ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, können derartige Veröffentlichungen die Privatsphäre der abgebildeten Personen verletzen. Dies stellte jüngst das LG Berlin in seinem Urteil vom 28.09.2006 (27 O 857/06) zu Foto-Veröffentlichungen von Robbie Williams in der Boulevard-Zeitung „B.Z“ fest. Mit diesem Urteil setzt das Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fort. Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 24.06.2006 (Caroline von Hannover) auch derart bekannten Personen einen Ort der Abgeschiedenheit zugebilligt, an denen diese nicht durch das Anfertigen von Fotos in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden dürfen.

 

Internetrecht: Neues zum Domain-Grabbing

 

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 05.10.2006 ( 29 U 3143/06) bestätigt, dass die Registrierung einer frei gewordenen Internet-Domain bei Vorliegen bestimmter Umstände ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt und damit rechtswidrig ist.

Ein solches rechtswidriges Domain-Grabbing liegt demnach insbesondere vor, wenn die Registrierung mit dem Ziel erfolgt, einen Dritten an der Verwendung eines von ihm bereits verwendeten Kennzeichens als Domainnamen zu hindern bzw. sich die Domain vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen.  Auch die Verwendung eines Domainnamens, der dem eines Mitbewerbers außerordentlich ähnlich ist und der automatischen Weiterleitung von dieser Domain auf das eigene Angebot dient, stellt ein solches rechtswidriges Verhalten dar.

Da grundsätzlich die Registrierung einer freien Domain, ohne Vorliegen solcher Umstände nicht als wettbewerbswidrig anzusehen ist, ist im Einzelfall jeweils zu ergründen, ob das Verhalten als Domain-Grabbing einzustufen ist.

 

 

Internetrecht: Verantwortung des Betreibers für die Inhalte seiner Internet-Plattform

 

Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung des OLG Brandenburg vom 13.06.2006 (6 U 114/05) ist es dem Betreiber einer Internet-Plattform nicht zuzumuten, die Inhalte seiner Nutzer auf eventuelle Schutzrechtsverletzungen zu überprüfen. Der Plattform-Betreiber handelt nicht unlauter im Sinne des UWG, wenn zwar auf seiner Plattform indizierte DVD’s angeboten werden, diese aber von den Nutzern eingestellt werden. Er ist hier lediglich als Dienstleister anzusehen, der die entsprechenden Informationen über die Angebote der Nutzer nur speichert und durchleitet, wenn der konkrete Inhalt der Angebote nicht selbst im Internet abrufbar ist.

Der Betreiber einer solchen Plattform muss demnach nicht jedes Angebot  vor der Veröffentlichung auf seiner Plattform auf Schutzverletzungen Dritter überprüfen, er darf sich aber auch nicht bewusst der Kenntnisnahme verschließen. Erfährt der Plattform-Betreiber von einem tatsächlich vorliegenden Verstoß hat er das Angebot des jeweiligen Nutzers sofort zu sperren.

 

 

Urheberrecht: Stadtpläne auf Internetseiten

 

Die Benutzung fremder Stadtpläne auf der eigenen Internetseite stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies bestätigte das LG München in seinem Urteil vom 15.11.2006 ( 21 O 506/05).

 

Das LG führt aus, dass auch Stadtpläne und Landkarten als Darstellungen wissenschaftlich-technischer Art urheberrechtlich i.S.d. § 2 I Nr. 7 UrhG geschützt sind, wenn es sich hierbei um persönliche, geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 II UrhG handelt.

Eine schuldhafte Urheberrechtsverletzung eines Internetseiten-Betreibers liegt auch dann vor, wenn ein beauftragter Dritter die Seite erstellt hat. Auch in einem solchen Fall obliegt dem Betreiber die Pflicht, die eigenen Inhalte der Seite auf die Verletzung fremder Urheberrechte zu untersuchen.

 

 

 

Tipps rund ums Recht

 

Wettbewerbsrecht: Abwehr lästiger Spam-Faxe

 

Unerwünschte E-Mail- oder Faxwerbung, sog. Spams, sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der BGH bereits im Jahre 2004 entschieden (Urteil vom 11.03.2004), aber dies hindert viele Absender nicht daran, trotzdem massenhaft Spams zu verschicken. Eine Entscheidung des LG Koblenz hat aufgezeigt, dass man sich als Unternehmer gegen solche Belästigungen wehren kann (Aktenzeichen 1 O 435/03), da diese in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreifen.

Da aber der wahre Versender häufig schwer auffindbar ist, ist fraglich wie man vorgehen sollte. Jedenfalls bei Werbefaxen die für einen kostenpflichtigen Abruf über eine 0900er-Nummer werben, kommt eine Inanspruchnahme des Netzbetreibers in Betracht. Dies ist laut einem Urteil des OLG Köln dann möglich, wenn der Netzbetreiber „gesicherte Kenntnis“ von der Tatsche hat, dass von einer seiner Nummern unerwünschte Werbefaxe versandt werden. Denn in diesem Fall ist der Betreiber der Rufnummern grundsätzlich verpflichtet die entsprechenden Nummern wegen Missbrauchs zu sperren. Als ersten Schritt ist daher den Betreibern der 0900er-Nummern die oben angesprochene „gesicherte Kenntnis“ zu verschaffen. Hierfür ist erforderlich, die Netztreiber auf die konkret vorliegenden Störungen hinzuweisen.

 

Künstlersozialabgabe: Betriebsprüfungen sollten nur aus wichtigem Grund verschoben werden

 

Jedes Unternehmen, das z.B. zum Zwecke der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit, nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt.

 

 

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

 

Trotz der sorgfältigen Zusammenstellung der hier gemachten Angaben übernehmen wir für die Inhalte keine Gewähr. Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Newsletter gemachten Informationen keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund, Tel. 0231.729640-40, Fax 0231.729640-44, www.hafenkanzlei-dortmund.de, mail@hafenkanzlei-dortmund.de

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