Aktulles | Newsletter 2011

Aus der Rechtsprechung:

URHEBER- & INTERNETRECHT:

Webspace-Anbieter trifft keine Mithaftung für Urheberrechtsverletzungen: Nach dem Urteil des LG Düsseldorf  vom 19.01.2011 (Az. 23 S 359/09) macht sich ein Unternehmen, das kostenfrei Speicherplatz im Internet (Webspace) zur Verfügung stellt, sodass von Dritten unter Verletzung von Urheberrechten erlangte Bilder und Filme hoch- bzw. heruntergeladen werden können, selbst urheberrechtlich nicht strafbar. Auch wenn die Weitergabe von Informationen zwangsläufig die abstrakte Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen beinhalte, könne der Dienstleister nicht davon ausgehen, ob und zu welchem konkreten Anteil die Nutzung der Speicherdienste illegal erfolgt. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die weit überwiegende Zahl der Nutzer die Speicherdienste zu legalen Zwecken einsetze.

Internetanschlussinhaber haftet auch dann für Urheberrechtsverletzung, wenn der Täter bekannt und inzwischen verstorben ist: Laut Beschluss des Landgerichts Köln vom 21.01.2011 (Az.28 O 482/10) haftet der Inhaber eines Internetanschlusses auch dann für eine über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung, wenn der Täter zwar bekannt, aber inzwischen verstorben ist. Dem Anschlussinhaber obliege es, den Nutzern seines Internetanschlusses Auflagen für die Nutzung des Internets und der Nutzung von Filesharing-Software zu machen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so hafte er unter Störergesichtspunkten.

Das Urteil orientiert sich an der höchstrichterlichen Entscheidung zur Frage der Störerhaftung (vgl. BGH NJW 2010, 2061 – „Sommer unseres Lebens“) und geht davon aus, dass den Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich auch oder gerade in einer Hausgemeinschaft die Pflicht trifft, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dahin gehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht werden kann. Der Anschlussinhaber hat für durch Urheberrechtsverletzungen verursachte Schäden einzustehen, die durch Drittnutzer des Anschlusses entstehen.

Veröffentlichte Werke dürfen auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken genutzt, nicht aber auf USB-Stick gespeichert mitgenommen werden:  Dem Landgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 16.03.2011; Az. 2-06 O 378/10) zufolge besteht das Recht, von veröffentlichten Werken aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken digitale Vervielfältigungsstücke herzustellen. Allerdings sei nur eine Einrichtung von Terminals erlaubt. Eine Anschlussnutzung wie das Ausdrucken und vor allem das Speichern des Werkes auf USB-Stick sei hingegen ausgeschlossen. Das Angebot müsse sich auf eine Nutzung in den Räumen der Bibliothek beschränken. Ließe man die Speicherung und Mitnahme der digitalisierten Inhalte selbst zu, würde eine Nutzung des geschaffenen Angebots auch außerhalb der Räumlichkeiten der Bibliothek ermöglicht. Dies sei durch urheberrechtliche Regelungen nicht mehr gedeckt.

Ein Internetanschlussinhaber kann für über seinen Anschluss erfolgte Rechtsverletzungen haften, auch wenn diese durch sein minderjähriges Kind erfolgt sind: Das Amtsgericht Köln entschied per Urteil vom 05.04.2011 (Az. 57 C 15740/09), dass im Rahmen des Unterlassungsanspruchs jede Person als Störer für eine Schutzrechtsverletzung haftet, die über ihren Internetanschluss durch die Teilnahme an einer illegalen Internet-Tauschbörse erfolgt, wenn sie in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Selbst wenn der Anschlussinhaber seinem Kind den Internetanschluss nicht zur Verfügung gestellt und es angewiesen hat, diesen nicht zu nutzen, reiche dieses Verhalten nicht als Schutzmaßnahme aus. Der Anschlussinhaber müsse wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzung ergreifen. So sei die Einrichtung einer wirksamen Firewall grundsätzlich möglich und zumutbar, um die Nutzung einer Filesharing-Software zu verhindern.

Dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet- Tauschbörse kommt grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß zu: Nach dem Beschluss des OLG München vom 26.07.2011 (Az. 29 W 1268/11) kommt einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß i.S.d. § 101 I 2 UrhG zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedarf. Das öffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen sei keine private Nutzung. Wer eine solche Datei auf einer Internet- Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, handele nicht rein altruistisch oder in gutem Glauben. Er stelle sie einer nahezu unbegrenzten Vielfalt von Personen zur Verfügung. Er könne und wolle in dieser Situation nicht mehr kontrollieren, in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht wird und greife damit in die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß ein, das einer gewerblichen Nutzung entspräche.

MEDIENRECHT:

Bereithalten von Online-Kurzmeldungen unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv zulässigMit Urteil vom 22.02.2011 (VI ZR 346/09) entschied der BGH, dass das Bereithalten von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird, zulässig ist. Zwar komme dem Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, erhöhtes Gewicht zu, wenn die von ihm begangene Straftat und die Verurteilung lange zurückliegen. Andererseits beeinträchtige die Kurzmeldung sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses nicht in erheblicher Weise. Sie sei insbesondere nicht geeignet, ihn "ewig an den Pranger" zu stellen oder in einer Weise "an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren", die ihn als Straftäter neu stigmatisieren könnte.

Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Medienberichterstattung nur bei schwerem EingriffNach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 22.06.2011 (Az. 28 O 30/11) hat der Betroffene bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Medienberichterstattung nur dann einen Anspruch auf Gewährung einer Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und ein ausreichender Rechtsschutz des Persönlichkeitsrechts auf andere Weise, beispielsweise durch Widerruf der inkriminierenden Äußerung durch den Verletzer, nicht möglich ist. Das sei insbesondere bei mit den Tatsachenbehauptungen verbundenen Meinungsäußerungen der Fall, die einem Widerruf nicht zugänglich sind.

Bezeichnung von Zahlungen der katholischen Kirche an Opfer sexuellen Missbrauchs als "Schweigegeld" unzulässigDem Urteil des LG Hamburg vom 11.03.2011 (Az. 325 O 153/10) zufolge ist die Bezeichnung von Geldzahlungen der katholischen Kirche an die Opfer sexuellen Missbrauchs als "Schweigegeld" unzulässig. Das gelte jedenfalls dann, wenn durch die Veröffentlichung einer solchen Behauptung auf einer Internetseite der Eindruck entsteht, das betreffende Bistum habe durch von ihr veranlasste Zahlungen bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit kommt. Auch wenn die Textpassage ein Dementi des Bistums enthalte, komme diesem aus Sicht des Lesers per se weniger Gewicht zu. Das gelte umso mehr, als das dieses Dementi durch die einschränkungslose Behauptung, Opfer eines pädophilen Pfarrers hätten "Schweigegeld" erhalten, und noch viel mehr durch die zitierte Stellungnahme eines der Opfer entwertet werde, da eine solche Erklärung des Opfers aus Sicht des Lesers besonders authentisch erscheine und damit für das Textverständnis besonderes Gewicht habe.

Über vermeintlichen Straftäter darf auch ohne dessen Einwilligung mit gepixeltem Foto berichtet werden: In seinem Urteil vom 17.09.2010 (Az. 9 U 178/09) entschied das Kammergericht Berlin, dass über einen vermeintlichen Straftäter, dessen angebliche Tat für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt hat, auch ohne dessen Einwilligung mit einem gepixelten Foto berichtet werden darf. Dies gilt auch dann, wenn es während des Strafverfahrens untersagt war, identifizierende Aufnahmen von ihm anzufertigen. Denn bei einem solchen gepixelten Bild im Rahmen einer Berichterstattung über dieses Geschehen handele es sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte, wodurch der vermeintliche Täter nicht rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinem Recht am eigenen Bild verletzt werde.

Bezeichnung als "Adressgräber" stellt zulässige Tatsachenbehauptung dar: Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2011 (Az. 28 O 703/07) stellt die Bezeichnung einer Person unter anderem als "Adressgräber", "Adressbuchbetrüger" oder auch als "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerkes" eine zulässige Tatsachenbehauptung dar, die eine auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung zum Ausdruck bringt. Die Einstufung dieser Äußerungen bedeute nicht zugleich, dass damit nach dem Verständnis des Durchschnittslesers bereits ausgesagt wird, dass die Tatbestandselemente des Betruges in Gestalt des Betreffenden pauschal als verwirklicht angesehen werden. Der Betreffende habe daher keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen auf einer Internetseite gegen den Internetseitenbetreiber. Es gehöre zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass der Kritiker prinzipiell auch seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen zum Ausdruck bringen könne.

WETTBEWERBSRECHT:

Datenübermittlung an Facebook durch Betätigung des "Gefällt mir" - Buttons auf fremder Internetseite stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar: Nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14.03.2011 (Az. 91 O 25/11) stellt die Verwendung des so genannten „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook durch die Betätigung des Buttons keinen Wettbewerbsverstoß dar.

Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dem Interesse der Mitbewerber diene eine Norm aber nur dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schütze. Nach diesen Grundsätzen sei nach Ansicht des Gerichts die verletzte Vorschrift des § 13 Telemediengesetz nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Die Norm diene lediglich dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.

Keine unlautere Handlung durch Veröffentlichung einzelner Szenen eines Fußballspiels auf Internetportal: Mit Urteil vom 28.10.2010 (Az. I ZR 60/09) entschied der BGH, dass die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG darstellt. Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, werde nicht dadurch in unlauterer Weise in einem ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

Die Filmaufzeichnung eines (Teils eines) Fußballspiels sei nach der Urteilsbegründung keine Nachahmung einer in dem Fußballspiel selbst oder in dessen Veranstaltung und Durchführung bestehenden Leistung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG. Sie stelle vielmehr eine lediglich daran anknüpfende eigenständige Leistung dar.

Werbung via Telefon setzt vorherige gesonderte Zustimmung des Betroffenen voraus: Dem Beschluss des BGH vom 14.04.2011 (Az. I ZR 38/10) zufolge bedürfen telefonische Werbeanrufe für ihre Zulässigkeit einer vorherigen gesonderten Zustimmung der Betroffenen. Die im Rahmen eines Gewinnspiels gegebene Einwilligung in spätere Werbeanrufe sei jedenfalls dann nicht als wirksam anzusehen, wenn diese Einwilligung zugleich auch die Erlaubnis zur Gewinnbenachrichtigung beinhaltet. Die Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe setze eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraus. Bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze entstehe dem Verbraucher ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, § 8 Abs.1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Briefwerbeaktion eines Stromanbieters an ehemalige, zu einem Mitbewerber gewechselte Kunden ist wettbewerbswidrig: In seinem Urteil vom 19.11.2010 (Az. 6 U 73/10) entschied das OLG Köln, dass die gezielt an ehemalige, zu einem Mitbewerber gewechselte Kunden gerichtete Briefwerbeaktion eines Stromanbieters unzulässig ist, wenn personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen zum Zweck der Versendung der Schreiben genutzt werden.

Der Absender könne sich dabei auch nicht auf eine datenschutzrechtliche Erlaubnis stützen, weil die Nutzung in der konkreten Form zur Zusendung von Werbeschreiben nicht dem Zweck eines bestehenden Vertragsverhältnisses diene. Die Datenspeicherung zu dem Zweck, Kunden zurückzugewinnen, rechtfertige keine andere Beurteilung.

Unrichtige Bezeichnung eines Produkts als Testsieger der Stiftung Warentest in einem Werbe-Newsletter ist irreführend: Laut dem Urteil des Landgericht Bielefeld vom 14.04.2011 (Az. 12 O 16/11) ist die Bewerbung eines Produkts (hier: Druckerpatronen) als Testsieger der Stiftung Warentest falsch und damit irreführend i.S.d. § 5 I S. 2 Nr. 1 UWG, wenn andere Produkte in der Rubrik "Test-Qualitätsurteil" besser bewertet wurden. Die Aussagen vermittelten dem Verbraucher den falschen Eindruck, als habe der beworbene Artikel mit den von der Stiftung Warentest getesteten Produkten im Vergleich zu den weiter getesteten Produkten unter Berücksichtigung sämtlicher Beurteilungskriterien am besten abgeschnitten. In einem solchen Fall könne ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehen.

MARKEN- & KENNZEICHENRECHT:

Fortwährende Benutzung zweier gleichlautender Unternehmenskennzeichen schließt in der Regel Eintragung als Marke für ein Unternehmen aus: Aus dem Urteil des BGH vom 14.04.2011 (Az. I ZR 41/08) ergibt sich folgendes: Haben Unternehmen ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen – hier: Peek & Cloppenburg – jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke eintragen lassen. Das allgemeine Interesse der Partei an einer zweckmäßigen und wirtschaftlich sinnvollen markenmäßigen Verwendung der Unternehmensbezeichnung reiche hierzu nicht aus. Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage werde im Regelfall in unzulässiger Weise gestört, wenn eine Partei bereits über eine markenrechtliche Position verfüge und diese durch weitere Markeneintragungen verfestige.

Bewerbung eigener Produkte mit als Marke geschützten Bezeichnungen Dritter stellt eine Verletzung des fremden Zeichens dar: Dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.10.2010 (Az. I-20 U 126/10) zufolge stellt die Bewerbung eigener Produkte (hier: Staubsaugerbeutel) mit als Marke geschützten Bezeichnungen Dritter eine markenmäßige Benutzung und damit eine Verletzung des fremden Zeichens i.S.d. § 14 II Nr. 3 MarkenG dar.

Die Antragstellerin handelte mit Zubehör für Staubsauger, das sie über die Internetplattform eBay vertreibt. Dort bot sie unter anderem Staubsaugerbeutel an, die sie unter Verweis auf die in funktioneller Hinsicht vergleichbaren Produkte der Antragsgegnerin beschrieb. Bei einer solchen Verletzung eines fremden Zeichens bestehe ein Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Zeichen, da eine unlautere Aufmerksamkeitsausbeutung vorläge.

Zeichennutzung als Schlüsselwort im Rahmen einer Adwords-Werbung stellt in der Regel keine markenmäßige Benutzung dar: Nach dem Urteil des BGH vom 13.01.2011 (Az. I ZR 125/07) liegt keine markenmäßige Benutzung einer fremden Marke i.S.d. § 14 II Nr. 1 MarkenG vor, wenn ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort angibt, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung). Dies allerdings nur, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält. Der angegebene Domain-Name müsse vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweisen.

GESCHMACKSMUSTERRECHT:

Apple vs. Samsung Galaxy Tab: LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot: Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2011 den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit vom 09.08.2011 abgelehnt und die einstweilige Verfügung aufrechterhalten,  so dass es diesem Unternehmen im Bereich der gesamten Europäischen Union untersagt bleibt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Samsung habe bei der Gestaltung das Apple-Design zu stark kopiert und damit Geschmacksmusterrechte der Kalifornier verletzt. Zwar gebe es in der Gestaltung der flachen Tablet-Computer Unterschiede im Detail, der Gesamteindruck stimme aber überein.

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea beschränkte die Kammer die Untersagung hingegen auf Deutschland. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Gericht gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein könne, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung habe. Dies sei jedoch mit Blick auf die Firma Samsung Electronics GmbH zu verneinen, da diese eine rechtlich selbständige Gesellschaft sei und im Rechtsverkehr im eigenen Namen auftrete und Geschäfte tätige.

 

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

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