Aktuelles | Herbst 2008

 

 

Aus der Gesetzgebung:

 

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

 

GmbH-Gründung leicht gemacht.“ – Am 1. November 2008 wird voraussichtlich das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) in Kraft treten, welches vor allem die Beschleunigung von Unternehmensgründungen, die Erhöhung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform und die Bekämpfung von Missbräuchen zum Ziel hat.

 

So wird z.B. die Gründung einer so genannten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) möglich sein, bei deren Gründung nur der Betrag der Stammeinlagen jedes Gesellschafters (mindestens 1,- Euro) eingezahlt werden muss. Auch wird es in Zukunft möglich sein, den Sitz des Unternehmens frei zu wählen – auch im Ausland –, was gerade im Vergleich zur englischen Limited der Attraktivität der deutschen GmbH zu Gute kommen soll. Die geplante Herabsetzung des aufzubringenden Mindeststammkapitals zur Gründung einer GmbH wurde jedoch angesichts der neuen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) verworfen.

 

 

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

 

Das am 1. September 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ändert unter anderem Teile des Urheberrechtsgesetzes, des Patentgesetztes, des Markengesetztes, des Gebrauchsmustergesetz und des Geschmacksmustergesetzes.

 

Zu einem beträchtlichen Teil entsprechen die Änderungen den von der Rechtsprechung schon lange praktizierten Lösungen. So wird beispielsweise durch den Gesetzgeber bestätigt, dass ein Unterlassungsanspruch nicht nur bei Wiederholungsgefahr, sondern auch vorbeugend bei  Erstbegehungsgefahr besteht. Auch wird die etablierte dreifache Berechnungsmethode für den Schadensersatz festgeschrieben; der Geschädigte hat hierbei die Wahl, ob er den konkreten Schaden, den Verletzergewinn oder eine Summe entsprechend der Lizenzanalogie geltend machen möchte.

 

Viel Beachtung hat auch die erstmals eingeführte Deckelung des Ersatzanspruches für Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen gefunden, nach der die Kosten auf 100,- Euro beschränkt sind, sofern es sich um eine aus Verletzersicht erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall sowie um eine unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

 

 

Aus der Rechtsprechung:

 

Internetrecht:           Kritische Äußerung in einem moderierten Internetforum

 

In einem Urteil vom 17. Januar 2008 (8 O 407/07) stellte das Landgericht Münster fest, dass es sich bei der in einem moderierten Internetforum über Wasserbetten getätigten Aussage „Bett und Service des Herstellers sind zweitklassig – nie wieder“ um eine Meinungsäußerung handelt. Die Äußerung fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz und stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers dar. Dieser muss sich vielmehr der  Kritik seiner Leistungen stellen.

 

Die „freie Rede“ ist grundsätzlich auch im Bereich von Äußerungen über die Bewertung von Waren und Dienstleistungen zulässig, sofern es sich nicht um diffamierende Herabsetzungen des Gewerbetreibenden – so genannter Schmähkritik –  handelt.

 

 

Internet- und Wettbewerbsrecht: Beschränkung eines eBay-Angebots auf Gewerbetreibende muss deutlich dargestellt werden

 

Verkaufsangebote bei eBay können grundsätzlich auf den Verkauf an Gewerbetreibende unter Ausschluss des Widerrufsrechts beschränkt werden. Allerdings muss die Klausel mit dem entsprechenden Inhalt für den potentiellen Erwerber transparent und deutlich sein. Ein Verkauf an Verbraucher wird demnach nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, wenn die Klausel so platziert wird, dass sie leicht übersehen werden kann, so dass infolgedessen ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten vorliegt, da ein  Verbraucher nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten informiert wird.

 

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem Urteil vom 28. Februar 2008 (4 U 196/07), dass sich die Beschränkungs-Klausel, die von einer Verkäuferin von gebrauchter Hardware in ihrem eBay-Angebot unter dem Punkt „Garantie“ aufgeführt wurde, an versteckter Stelle befand und somit leicht zu übersehen war.

 

 

Medienrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verdachtsberichterstattung erfordert ausreichende Recherche

 

Auch wenn im Hinblick auf eine in der Öffentlichkeit stehende Person ein großes Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht, muss eine Berichterstattung in den Medien über diese Person auf ausreichender Recherche beruhen, sonst liegt bei reiner Berichterstattung auf Verdacht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor.

 

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 31. Juli 2008 (7 W 73/08) die Verbreitung eines Zitats durch das ZDF zu angeblichen Stasi-Vorwürfen gegenüber dem Fraktionschef der Partei „Die Linke“ – Gregor Gysi – untersagt. Trotz des überaus großen Interesses der Öffentlichkeit ist, gerade angesichts der Schwere des Vorwurfs, eine umfassende und ausgewogene Recherche durch die Rundfunkanstalt vorzunehmen, bei der Umstände, die für und gegen den Wahrheitsgehalt des Zitats sprechen, gleichermaßen angemessen zu berücksichtigen sind.

 

 

Wettbewerbsrecht: Konkludente Einwilligung in Übermittlung von Werbung per Fax oder Mail

 

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 17. Juli 2008 (I ZR 75/06 & I ZR 197/05) klar gestellt, dass die Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses oder der E-Mail-Adresse eines Unternehmens in allgemein zugänglichen Verzeichnissen ein konkludentes Einverständnis darin darstellt, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen.

 

Die dem allgemeinen Verkehr zugängliche und für Anfragen bereitgestellte Kontaktmöglichkeit steht auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung, sofern nicht im Einzellfall besondere Umstände dagegen sprechen. Solche Umstände lagen laut Bundesgerichtshof in jenem Fall vor, in dem ein Fußballverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse veröffentlicht hatte, die jedoch nicht dazu bestimmt ist kommerzielle Anfragen nach Dienstleistungen zu ermöglichen, da dies nicht typischerweise dem gewöhnlichen Vereinszweck dient.

 

 

Wettbewerbsrecht: Der Werbeslogan „ohne 19% Mehrwertsteuer“, der nur für einen Tag gilt, ist unlauter

 

In der Entscheidung vom 17. April 2008 (2 U 82/07) hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes „ohne 19% Mehrwertsteuer“, die nur für den Erscheinungstag der Werbung gelten sollte, für unlauter erklärt, weil sie im Sinne des § 4 Nr. 1  UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit eines erheblichen Teils der Adressaten unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da diese der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis und Qualität beraubt werden.

Das Gericht führte zur weiteren Begründung aus, dass in begrenzten Einzellfällen von bestimmten Vergünstigungen eine solche Anziehungskraft ausgehen könnte, dass der Verbraucher davon abgehalten wird, sich mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen. Ausschlaggebend war in diesem Fall jedoch die sehr kurze zeitliche Befristung der Rabattaktion, sodass ein sachgerechter Vergleich mit Angeboten von anderen Anbietern für den Verbraucher nicht möglich war.

 

 

Wettbewerbsrecht: Gegenabmahnung zum Zweck der Kostenbelastung des Gegners ist rechtsmissbräuchlich

 

Erfolgt eine Abmahnung als unmittelbare Reaktion auf eine zuvor zugegangene Abmahnung der Gegenseite mit dem Ziel einer möglichst hohen Kostenbelastung des Gegners, so liegt darin ein starkes Indiz für rechtsmissbräuchliches Handelns im Sinne von § 8 Absatz 4 UWG.

 

Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 28. November 2007 (1 HK O 5136/07) die Abmahnung eines Beklagten für rechtsmissbräuchlich angesehen, welche dieser am selben Tag, an dem ihm durch den Kläger eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen zugegangen war, durch seine Vertreter verschicken ließ. Zudem hatte auch die Ehefrau des Beklagten den Kläger am gleichen Tag durch die gleichen Vertreter mit einer identischen Begründung abgemahnt. Das Gericht hat insbesondere angeführt, dass es dem Beklagten bei seiner Abmahnung vorrangig um die Kostenbelastung des Klägers – als „Retourkutsche“ – ging und nur nachrangig um das Bedürfnis, einen Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers zu verfolgen.

 

 

Markenrecht: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen

 

Laut Urteil des Bundespatentgerichts vom 29. Mai 2008 (32 W (pat) 244/01) wirkt die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend, wenn sie der Hauptfunktion einer Marke entspricht – dem Verkehr die Ursprungsidentität der Waren zu garantieren –, indem sie es ihm ermöglicht, diese von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.  Dies erfordert eine für die betreffenden Waren übliche und sinnvolle markenmäßige Verwendung.

 

In der Entscheidung stellte das Bundespatentgericht fest, dass die Nutzung eines Bildzeichens durch den Hersteller von Sportbekleidungsstücken allein als Unternehmenskennzeichen auf Rechnungen, Auftragsformularen, Preislisten, Internetseiten, Werbematerial sowie Katalogen nicht für eine markenmäßige Kennzeichnung ausreicht, wenn das Bildzeichen nicht auf der Ware, hier den Bekleidungsstücken, verwendet wird.

 

 

Urheberrecht: Haftung für ungesichertes WLAN-Netz bei illegaler Nutzung von Musiktauschbörsen

 

Wer Dritten einen Zugang zu seinem Computer oder WLAN-Netz ermöglicht, haftet als Störer, wenn auf diesem Weg eine urheberrechtswidrige Nutzung von so genannten Musiktauschbörsen vorgenommen wird. Eine solche Nutzung kann beim Betreiben eines ungesicherten WLAN-Netzes vorliegen oder auch dann, wenn Familienmitgliedern der Zugang zu einem betriebsbereiten Rechner ermöglicht wird.

 

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 (12 O 232/08) die Auffassung vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen in Verbindung mit seinem Anschluss einzustehen hat, auch wenn er versichert, selbst keinerlei Uploads oder Downloads vorgenommen zu haben und solche auch nicht zugelassen hat. Es genügt, dass er willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv auch für Dritte nutzbar ist. Es kann von ihm zumindest verlangt werden, die Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, die eine Standartsoftware bietet, wie z.B. Einrichtung von Benutzerkonten mit eigenem Passwort oder Verschlüsselung des WLAN-Netzes.

 

 

 

Urheberrecht: Auch ein Kunstberater ist Kunsthändler im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

 

Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05) festgestellt hat, ist auch derjenige, welcher sich nur als Kunstberater bezeichnet, Kunsthändler im Sinne des § 26 Urheberrechtsgesetz und daher zum Beispiel der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Weiterveräußerungen unterworfen.

 

Es ist nicht von Bedeutung, dass der Kunstberater selbst keine Kunstwerke an- oder verkauft und sich auch nicht als Händler bezeichnet. Entscheidend ist die tatsächliche Tätigkeit, welche sich regelmäßig nicht in der Erstellung von Expertisen erschöpft, sondern auch die Beratung von Sammlern und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von Kunstwerken umfasst, wodurch die Veräußerung der Werke gefördert wird. Außerdem besteht auch ein eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen von Veräußerungsgeschäften, erhält der Kunstberater doch hierbei für seine Tätigkeit eine Provision abhängig vom Kaufpreis des Werkes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

 

Trotz der sorgfältigen Zusammenstellung der hier gemachten Angaben übernehmen wir für die Inhalte keine Gewähr. Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Newsletter gemachten Informationen keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.

 

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