Aktuelles | Herbst 2007

Aus aktuellem Anlass:

Neues Prüfungsverfahren bei der Künstlersozialabgabe – viele Unternehmen sind betroffen/ Nachzahlungen drohen!

Steigende Versichertenzahlen und ein im Gegenzug weit geringerer Anstieg der erfassten, abgabepflichtigen Verwerter haben den Finanzbedarf der Künstlersozialkasse in den letzten Jahren wesentlich erhöht. Dieser Mehrbedarf soll mit der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 12. Juni 2007 durch eine intensivere Erfassung und Heranziehung abgabepflichtiger Unternehmer kompensiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Prüfung von Unternehmern aufgrund begrenzter Ressourcen von der Künstlersozialkasse auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen.

Als Folge dieser Reform werden viele Unternehmen zum ersten Mal mit der Künstlersozialabgabe konfrontiert. Es ist davon auszugehen, dass innerhalb der nächsten Monate entsprechende Anschreiben an die Unternehmen versendet werden. Umso wichtiger ist es, dass die die Abgabenproblematik in der Praxis erkannt wird. Dabei darf das Wort „Kunst“ eben nicht wörtlich verstanden werden. Neben den Verwertern, die typischerweise künstlerische oder publizistische Tätigkeiten in Anspruch nehmen (z.B. Verlage, Presseagenturen, Theater, Orchester, Chöre, Rundfunk, Fernsehen, Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern, Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit, Varietee, Museen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische Tätigkeiten, und vergleichbare Unternehmen) zählen auch die Eigenwerber, d.h. solche Unternehmen, die für das eigene Unternehmen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben, zu den Abgabepflichtigen.

Meist verkennen gerade diejenigen Unternehmen ihre Abgabepflicht, die vermeintlich ganz und gar nicht mit „Kunst“ in Zusammenhang stehen. Aber: Wer hin und wieder künstlerische oder publizistische Dienste in Anspruch nimmt (z.B. für das Erstellen einer Werbebroschüre), kann schon der Abgabepflicht unterfallen. Jede Gebrauchsgrafik, jedes Werbefoto, sowie jeder Pressetext gilt als Kunst bzw. Publizistik im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Unternehmen sollten deshalb genau prüfen, ob sie zu den abgabepflichtigen Unternehmen im Sinne des § 24 KSVG gehören. Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe ist das vom Unternehmen an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelt. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG zählt hierzu „alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen“. Der jährlich neu festzusetzende Abgabensatz beträgt für das Jahr 2007 5,1 %. Nicht fällig wird hingegen die Abgabe auf Entgelte, die an eine Werbeagentur-GmbH geleistet werden, da diese als juristische Person nicht zu den selbständigen Künstlern bzw. Publizisten zählt.

Für die Vergangenheit nicht gezahlte Beiträge können im Rahmen der geltenden Verjährungsvorschriften im Allgemeinen bis zu vier Jahre und bei vorsätzlich vorenthaltener Künstlersozialabgabe bis zu 30 Jahre rückwirkend gefordert werden. Zu bedenken ist bei der Berechnung der Verjährungsfrist, dass diese mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Abgabeanspruch der Künstlersozialkasse entstanden ist. Da die Künstlersozialabgabe erst immer zum 31. März 2007 des folgenden Jahres fällig wird, besteht damit faktisch eine fünf bzw. 31 jährige Verjährungsfrist.

Um die zu entrichtende Abgabenhöhe in Zukunft so gering wie möglich zu halten, sollten Unternehmer besonders darauf achten, dass bestimmte Kostenpositionen in den Rechnungen der selbstständigen Künstler bzw. Publizisten getrennt aufgeführt werden, da nachgewiesene Reisekosten, übliche Bewirtungskosten und evtl. Entgelte an Verwertungsgesellschaften für urheberrechtliche Nutzungsrechte nicht zur Bemessungsgrundlage gehören.

 

 

Aus der Rechtsprechung:

Urheberrecht: Keine widerrechtliche Verletzung durch Bildersuchmaschinen

Die Darstellung von urheberrechtlich geschützten Bildern in sog. Suchmaschinen in stark verkleinerter und in der Auflösung extrem reduzierter Form (so genannte „thumbnails“) verstößt nicht gegen Urheberrechte. Dies bestätigte ein Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15.03.2007 (Az.: 3 O 1108/05) in einem Streit zwischen der Bildersuchmaschine „Google“ und einer Künstlerin.

Hierzu führte das Gericht mehrere Entscheidungsgründe an. Durch das Online-Stellen von Bildern auf seiner Webseite erteile der Webseiten-Betreiber Google Inc. automatisch eine Einwilligung, urheberrechtlich geschützte Bilder als Thumbnails anzuzeigen. Denn Suchmaschinen ermöglichen es dem Internetnutzer meist überhaupt erst  eine bestimmte Website zu finden und aufzurufen. Dies entspräche meist ebenso dem Interesse der Internetnutzer, wie auch dem Interesse der Webseiten-Betreiber. Außerdem stünde es dem Webseiten-Betreiber frei, mit Hilfe entsprechender Maßnahmen („robots.txt“, „.htaccess“) die Öffentlichkeit oder Teile der Öffentlichkeit von der Nutzung seiner Webseite auszuschließen. Ein bloßer „Copyright“-Vermerk des Urhebers an seinen Werken reiche allerdings nicht aus, eine solche Einwilligung auszuschließen.

Domainrecht: Admin-C-Haftung – LG Hamburg vs. LG Dresden

In der Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin?C zivilrechtlich für Inhalte von Domains haftet. Zwei widersprüchliche Entscheidungen aus neuester Zeit sorgen für Rechtsunsicherheit:

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 05.04.2007, Az.: 327 O 699/06) entschied, der Admin-C hafte für rechtswidrige Domaininhalte, denn dieser könnte die Rechtsverletzung verhindern, wenn er sich nicht bei der DENIC eintragen ließe. Außerdem interpretiert das Landgericht Hamburg die DENIC-Domainbedingungen dahingehend, dass dem Admin-C durch die Registrierung bei der DENIC sowohl bezüglich der Domain, also auch bezüglich des Inhaltes Prüfungspflichten obliegen. Das Landgericht Dresden (Urteil vom 9.03.2007 - Az. 43 O 0128/07)  hingegen folgt der gegenteiligen Auffassung und lehnt eine Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte von Domains ab. Der Admin-C sei laut DENIC-Richtlinien lediglich berechtigt, für den Domain-Inhaber als Bevollmächtigter zu handeln. Er ist nicht derjenige, dem etwaige rechtsverletzende Handlungen zuzurechnen sind und der im Rahmen eines Domain-Rechtsstreits Partei im Verfahren ist.

Hinweis: Im Zweifel sollten Personen, die als Admin-C eingetragen sind, davon ausgehen, dass eine Prüfungspflicht für die angebotenen Inhalte auf der Website besteht und gegebenenfalls die Anzahl der Domains soweit begrenzen, dass die Möglichkeit besteht, alle Domains zu überprüfen.

Wettbewerbsrecht: Rabattwürfel-Aktion an der Kasse ist wettbewerbswidrig

Bei der Werbung eines Baumarkts: „Das Große Rabatt- Würfeln bei unserem Baumarkt … An jeder Kasse können Sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben. Nieten gibt es nicht: 5 % Rabatt sind garantiert! ...“ wird die Gewinnspielteilnahme in unlauterer Weise von dem Erwerb der Ware abhängig gemacht. Das OLG Köln nahm in seinem Urteil vom 09.03.2007 (Az.: 6 W 23/07) eine solche Abhängigkeit an, da nur derjenige an dem Gewinnspiel teilnehmen kann, der zuvor in dem Baumarkt eingekauft hat.

Ferner liege in dem „Rabatt-Würfeln“ eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers, wenn dem Kunden in Aussicht gestellt wird, über einen garantierten Rabatt hinaus einen weiteren Preisnachlass gewinnen zu können. Solches Handeln ist demnach unlauterer Wettbewerb, da es aleatorische Anreize hat und ein Spiel darstellt, bei dem über den Gewinn durch Zufall entschieden wird.

Künstlersozialkasse: Location Scout ist keine künstlerische Tätigkeit im Sinne des KSVG

Ob ein selbständiger Künstler oder Publizist als Versicherungspflichtiger bei der KSK besonderen Schutz erfährt, hängt in erster Linie von der Qualifikation seiner Werke als künstlerische Tätigkeit im Sinne der Künstlersozialversicherung ab.

Problematisch kann diese Klassifizierung bei Berufsbildern werden, die sich aus unterschiedlichen Tätigkeiten zusammensetzen. Der selbstständig tätige Location Scout stellt ein solches Beispiel dar. Seine Hauptaufgaben bestehen – zu etwa gleichen Anteilen - darin, für die Szenenbilder eines Films die Außendrehorte zu suchen und auszuwählen sowie organisatorische und technische Aufgaben im Hinblick auf diese Drehorte wahrzunehmen. Eine derart „ausgewogene“ Aufgabenverteilung genügte den Richtern des Landessozialgerichts Berlin (Urteil vom 21.02.2007, Az.: L 9 KR 132/04) nicht für die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit. Vielmehr müssen die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der selbstständigen Tätigkeit prägen, also den Schwerpunkt der Berufsausübung bilden. Dies ist bei einem Location Scout nicht der Fall, wenn die organisatorischen bzw. technischen Aufgaben in etwa die Hälfte der Tätigkeit ausmachen und schon deshalb kein klares Überwiegen der künstlerischen Elemente vorliegt.

Internetrecht: Ehrverletzende Beiträge in Meinungsforen

Fraglich ist, wer im Internet bei Ehrverletzungen in sog. Meinungsforen zur Verantwortung gezogen werden kann. In seinem Urteil vom 27.03.2007 hat der BGH (Az.: VI ZR 101/06) klargestellt, dass neben dem Autor auch der Betreiber eines solchen Forums, ähnlich wie ein Sendeunternehmen des Fernsehens als „Herr des Angebots“ als Gegner eines Unterlassungsanspruchs in Betracht kommt. Forenbetreiber sind damit nach Kenntniserlangung des ehrverletzenden  Inhalts zur Beseitigung des Beitrags und zur zukünftigen Unterlassung verpflichtet. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt auch nicht deshalb, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Der gegen den Betreiber gerichtete Unterlassungsanspruch des Verletzten besteht in gleicher Weise unabhängig von den Ansprüchen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags.

Marken- und Musikrecht: Erfolg für die Musiker von „Karat“ – Witwe muss Löschung der Wortmarke zustimmen

In einem Streit zwischen der Witwe des verstorbenen Musikers Herbert Dreilich und den übrigen Gruppenmitgliedern um die Bezeichnung „Karat“, sprach sich das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 19.06.2007 (Az.: 16 O 1019/05 ) für ein gemeinsames Recht am Namen der Band aus.

Dreilig hatte 1998 die Eintragung der Wortmarke „Karat“ beantragt. Seine Witwe war deshalb der Ansicht, dass die Rechte an der Wortmarke ausschließlich ihr zustünden und versagte den Musikern die Verwendung des Bandnamens bei Veranstaltungen.

Nach Auffassung der Richter werden Namensrechte jedoch durch das bewusste und gewollte gemeinschaftliche Auftreten der Musiker erworben. Die von den damaligen Gruppenmitgliedern gemeinsam erworbene Bezeichnung gehe daher der Eintragung der Wortmarke beim deutschen Patent- und Markenamt vor. Die Witwe müsse als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Gruppenmitglieds in die Löschung der Wortmarke einwilligen. Die Rechte am Namen der Band stehen nun der Ehefrau und den Musikern gemeinsam zu.

Marken- und Namensrecht: Auch Spitznamen genießen Namensschutz

Ein Fleischwarenhändler darf die Kennzeichnung „Schweini“ einer Entscheidung des Landgerichts München (Urteil vom 08.03.2007, Az.: 4 HK O 12806/06) zufolge nicht ohne Zustimmung des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger im geschäftlichen Verkehr verwenden.

Der Fleischhändler hatte Mitte 2005 die Marke "Schweini" beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet um damit Schweinswürste zu bezeichnen. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand der Spitzname „Schweini“ nach Ansicht des Gerichts unter Namensschutz, denn zahlreiche Medien hatten für den Fußballer den Spitznamen "Schweini" erdacht und verwendet.

Ob Schweinsteiger den Spitznamen selbst aktiv gebraucht hat, spiele dabei für den Namensschutz keine Rolle. Ausreichend sei schon die Verwendung des Spitznamens in der Öffentlichkeit und die Zuordnung des Spitznamens in den Medien.

Medien- und Wettbewerbsrecht: eBay muss Angebote mit jugendgefährdenden Medien sperren

Bieten Nutzer jugendgefährdende Medien auf der eBay-Plattform zum Verkauf an, so kann eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.7.2007 (Az. I ZR 18/04) entschieden.

Internet-Auktionshäuser begründen durch das Bereitstellen der Internetplattform die ernsthafte Gefahr, dass Händler durch den Verkauf jugendgefährdender Medien wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen. Der BGH hat einen Verstoß durch eBay im Sinne des § 3 UWG angenommen.

Auf der anderen Seite verstoßen die Verkäufer, welche auf der Internetplattform von eBay jugendgefährdende Medien anbieten, gegen das Vertriebsverbot des § 4 Abs. 1 GjSM und gegen die Regelung des § 1 Abs. 4 JuSchG, nach denen der Vertrieb jugendgefährdender Medien im Versandhandel verboten und unter Strafe gestellt ist.

Eine Prüfungspflicht hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte wird für eBay erst durch einen konkreten Hinweis auf ein bestimmtes jugendgefährdendes Angebot begründet. Sodann ist eBay nicht nur verpflichtet das jugendgefährdende Angebot zu sperren, sondern muss auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen, um gleichartige Rechtsverletzungen zu vermeiden. Ein Verkäufer verbotener Artikel kann z.B. gem. § 5 der eBay AGB für die weitere Nutzung des Auktionshauses gesperrt werden.

Tipps rund ums Recht

Markenrecht: Verfallsfristen bei der Nichtbenutzung der Marke beachten

Nicht wenige Unternehmen lassen für bestimmte Waren bzw. Dienstleistungen eine Marke eintragen, obwohl deren Benutzung erst in der Zukunft beabsichtigt ist. Derartige „Vorratsmarken“ müssen aber innerhalb einer bestimmten Frist benutzt werden, da sie ansonsten gelöscht werden können. Gemäß der nationalen Vorschrift des § 26 MarkenG unterliegt eine Marke der Löschung, wenn sie nach dem Tag der Eintragung nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ernsthaft genutzt worden ist. Als Tag der Eintragung gilt in diesem Fall der Tag der patentamtlichen Eintragungsverfügung. Sollte jedoch ein Widerspruchsverfahren gegen die Marke durchgeführt worden sein, so ist als Zeitpunkt der Abschluss dieses Verfahrens maßgeblich. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen ist es möglich, dass die Nichtbenutzung gerechtfertigt ist. In seinem Urteil vom 11.3.2003 (C-40/01) hat der EuGH festgestellt, dass allein Hindernisse, die einen ausreichend unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sind, als „berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung“ angesehen werden können. Da lediglich im Einzelfall festgestellt werden kann, ob derartige Gründe vorliegen, sollte bei der Eintragung einer nationalen Marke zunächst von der 5 Jahresfrist ausgegangen werden, um nicht eine Löschung zu riskieren.  

IT-Recht: Weitergabeklausel in Softwarekaufvertrags-AGB

Verkäufer hochpreisiger Software wollen in der Regel die Kontrolle über die von ihnen verkauften Softwarekopien soweit wie möglich behalten. Insbesondere besteht bei der Weitergabe der Software an Dritte die Gefahr, dass die zwischen Verkäufer und Erwerber bestehenden schuldrechtlichen Nutzungsbeschränkungen verloren gehen.

Aus diesem Grund findet man zum Teil pauschale Weitergabeverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Softwareherstellern. Derartige Klauseln stellen jedoch nach herrschender Rechtsprechung einen Verstoß gegen § 307 BGB dar, da der Käufer hierdurch unangemessen benachteiligt wird. Fraglich ist damit, welche Möglichkeiten dem Verkäufer zur Einschränkung der Weitergabe verbleiben. Als AGB-rechtlich zulässig erscheint nach gegenwärtigem Stand die Aufnahme einer Klausel, wonach die Weitergabe an die Zustimmung des Verkäufers gebunden ist, der Verkäufer diese aber erteilen muss, wenn der Käufer dem Verkäufer schriftlich versichert hat, dass er alle Originalkopien der Vertragsgegenstände dem Dritten weitergeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und der Dritte schriftlich gegenüber dem Verkäufer sein Einverständnis mit den vereinbarten Nutzungsbedingungen erklärt hat.

 

 

 

 Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

 

Trotz der sorgfältigen Zusammenstellung der hier gemachten Angaben übernehmen wir für die Inhalte keine Gewähr. Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Newsletter gemachten Informationen keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund, Tel. 0231.729640-40, Fax 0231.729640-44, www.hafenkanzlei-dortmund.de, mail@hafenkanzlei-dortmund.de

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