Aktuelles | Herbst 2006

 

 

 

Aus der Rechtsprechung:

 

 

Internetrecht: Aufgepasst bei Verkäufen im Internet – aktuelle OLG Entscheidung!

 

Eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 24.08.2006 bestätigt die bisher als „Ausreißer“ geltende Entscheidung des KG Berlin bezüglich der Widerrufsfrist bei ebay-Käufen. Danach  soll die Widerrufsfrist bei eBay nicht lediglich zwei Wochen, sondern einen ganzen Monat betragen. Das OLG hält sich damit am Gesetzeswortlaut des § 355 Abs. 2 BGB in dem es heißt:

 

„Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.“

 

Für die hiernach erforderliche Textform reicht eine Wiedergabe auf der Internetseite nicht aus! § 126 b BGB fordert für die Textform die Eignung zur dauerhaften Wiedergabe. Bei einer ständig einseitig änderbaren Homepage liegt diese Voraussetzung gerade nicht vor. Anders bei einer E-mail, die den Machtbereich des Erklärenden verlässt und damit von diesem nicht mehr verändert werden kann. (me)

 

 

Wettbewerbsrecht: Abstrakte Preisgarantie zulässig

 

Das Werben mit abstrakten Preisgarantien wie: „Wir sind und bleiben die Günstigsten! Erhalten Sie bei einem anderen örtlichen Einzelhändler den identischen Artikel zum gleichen Zeitpunkt günstiger, gewähren wir auf diesen Preis nochmals 10 %“ ist keine unlautere Preisunterbietung. Das hat der BGH in einem Urteil vom 30.03.2006 (I ZR 144/03) festgestellt. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass bei einer solchen Preisgestaltung lediglich eine abstrakte Gefahr begründet wird, Waren in Einzelfällen unter Einstandspreis abzugeben. Solches Handeln ist danach kein unlauterer Wettbewerb, da es objektiv nicht geeignet ist, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen.

 

 

Musik- und Urheberrecht: „Kraftwerk“ in Rechten verletzt

 

Die Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“ haben den Prozess um eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte vor dem OLG Hamburg gewonnen. Die Musiker hatten sich gegen die unberechtigte Verwendung von Rhythmussequenzen gewehrt. Das OLG sah die Möglichkeit der Verletzung von Tonträgerherstellerrechten durch Übernahme einer kurzen, aber charakteristischen und fortlaufend wiederholten Rhythmussequenz im Wege des Samplings und Unterlegung in andere Tonaufnahmen in ebenfalls fortlaufender Wiederholung für gegeben an. (OLG Hamburg, Urteil vom 07.06.2006). (me)

 

 

Kunst- und Urheberrecht: Die Josua-Glocke

 

Der Streit um die Frauenkirchen-Glocke ist mit dem Urteil des LG Leipzig vom 11.08.2006 (5 O 1327/06) beendet. Der Dresdner Hotelpark „Altfranken“ unterlag in dem Rechtsstreit um den Erstguss der Josua-Glocke der Frauenkirche in Dresden gegenüber dem Schöpfer derselben.

 

 

 

Das Hotel hatte den Erstguss der Glocke erworben, nachdem diese den Klangtest nicht bestanden hatte und warb damit speziell bei Hochzeitspaaren. Diese öffentliche Zurschaustellung des Kunstwerks verletzt jedoch nach Ansicht des Gerichts das dem Urheber zustehende Veröffentlichungsrecht und ist zu unterlassen.

 

 

Tipps rund ums Recht

 

 

Werberecht: Vergütung für Wettbewerbspräsentation

 

Kreative aus der Werbebranche kennen diese Situation nur zu gut. Man freut sich über die Teilnahme an einer Wettbewerbspräsentation, hat tagelang an der Präsentation gearbeitet, aber leider nicht die Zusage erhalten. Hiermit aber nicht genug, man erhält – mangels vertraglicher Vereinbarung – auch kein Honorar. Wenn nicht ausdrücklich auf eine angemessene Vergütung verzichtet wurde, helfen einem die werkvertragsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) weiter. Nach den §§ 631 und 632 BGB hat die präsentierende Agentur in jedem Fall einen Zahlungsanspruch auf eine angemessene, branchenübliche und redliche Vergütung für die Erstellung und Präsentation der entworfenen Grafiken und Texte, und dies unabhängig davon, ob eine entsprechende Vereinbarung über ein Honorar getroffen wurde.

 

 

IT-Recht: Quellcodehinterlegung bei der Erstellung von Individualsoftware

 

Die Erstellung von Software ist ein riskantes Geschäft. Begründet liegt dies zum einen in dem Investitionsrisiko bei Softwareprojekten, zum anderen vollzieht sich der technologische Wandel auf diesem Gebiet immer schneller. Software- und Systemhäuser, die nicht vorausschauend geplant haben, sind deshalb besonders insolvenzgefährdet. Hierdurch kann auch der Softwarelizenznehmer, für den eine spezielle Lösung entwickelt wurde, stark in seinen Arbeitsabläufen gestört werden. Denn erhält der Lizenznehmer keine Updates mehr, kann die Benutzung des Programms stark eingeschränkt wenn nicht gar unmöglich gemacht werden. Um diesem Fall vorzubeugen sollte über eine Hinterlegung des für eine Weiterentwicklung des Programms erforderlichen Quellcodes nachgedacht werden. In einem entsprechenden Vertrag können die einzelnen Umstände, unter denen der Lizenznehmer den Quellcode erhalten soll, geregelt werden. In einer solchen Vereinbarung sind insbesondere die Interessen des Softwareunternehmens an einer restriktiven Weitergabe des Quellcodes zu berücksichtigen. Als Hinterlegungsstelle, die im Einzelnen die Voraussetzungen der Quellcodefreigabe prüft, kommt insbesondere eine auf dem Gebiet des Medien- und IT-Recht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei in Betracht.

 

 

Internetrecht: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay

 

Nach wie vor besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung zwischen privaten und „unternehmerischen“ Verkäufen über eBay. Verdeutlicht wird dies durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren zu diesem Problemkreis. Abgestellt wurde zum Teil auf die verkauften Stückzahlen, zum Teil auf die Art der angebotenen Produkte. Mehrere Indizien zog hingegen das LG Mainz (LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005) heran. Zum einen erblickte es einen Anhaltspunkt für eine unternehmerische Tätigkeit in der Tatsache, dass der Betreffende mehr als 250 Verkäufe über eBay abgewickelt hat. Zum anderen stellte das Gericht darauf ab, dass der Verkäufer an dem eBay-Powerseller-Programm teilnahm und eine Vertragsstrafe in die Verkaufsbedingungen aufnahm. Da sich aus der Einstufung als Unternehmer iSd § 14 BGB unterschiedlichste Pflichten gegenüber privaten Käufern ergeben, sollte jeder

eBay-Verkäufer sich schon vor Verkauf einer größeren Anzahl von Artikeln (leider kann man auch hier keine verbindliche Angabe treffen) über die möglichen rechtlichen Konsequenzen informieren.

 

 

 

 

 

 

Markenrecht: Rückzahlung der Gebühr für die beschleunigte Prüfung iSd § 38 MarkenG

 

Das Eintragungsverfahren bei nationalen Marken dauert im Durchschnitt 10 bis 12 Monate. Um dieses Verfahren abzukürzen kann nach § 38 MarkenG eine beschleunigte Prüfung gegen eine entsprechende Gebühr beantragt werden. Von einer Beschleunigung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn die Eintragung innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der Marke erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts gehört hierzu auch der Erlass des abschließenden Verwaltungsakts bezüglich der Schutzrechtsgewährung bzw. -versagung. Unterblieb die beantragte Beschleunigung aus Gründen, die überwiegend dem Bereich des Deutschen Patentamtes zuzurechnen sind, ist eine Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr aus Billigkeitsgründen angezeigt.

 

 

Künstlersozialkasse: Verminderung der Abgabenschuld

 

Die Möglichkeiten für abgabenpflichtige Unternehmen und Vereine ihre Abgabenpflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu vermindern sind relativ beschränkt. Dennoch gibt es einige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Rechnungssaufstellung, die zu einer Verringerung der Abgabenhöhe führen. Da nicht alle Rechnungspositionen der Künstlersozialabgabe unterliegen, wie z.B. Entgelte an Verwertungsgesellschaften, Bewirtungskosten, steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Reisekosten, sollte eine genaue Rechnungsaufstellung durch den beauftragten Künstler erfolgen. Eine Pauschalrechnung sollte hingegen nicht ausgestellt werden, da diese meistens zu einer höheren Abgabenschuld führt. Damit dies verhindert werden kann, sollten die Unternehmen dem Künstler vorgefertigte Formblätter für die Rechnungsaufstellung zur Verfügung stellen.

 

 

Anwendbarkeit der „Fernsehrichtlinie“ auf „In- Game-Advertising“ ?

 

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Anwendungsbereich der sog. Fernsehrichtlinie auf audiovisuelle Mediendienste in einem Richtlinienentwurf erweitert (vgl. Änderungsrichtlinie v. 13.12.2005, KOM (2005) 646). Nicht ganz klar ist damit in Zukunft, ob die medienspezifischen Werbebeschränkungen der Richtlinie auch auf Computerspiele und dem immer populärerem „In-Game-Advertising“ Anwendung finden werden. Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist nämlich, dass eine Übertragung der „Dienstleistung“ mittels elektronischer Kommunikationsnetze stattfindet. Überwiegend werden Computerspiele jedoch noch immer auf Datenträgern - wie CD und DVD – angeboten. In diesem Fall findet keine Übertragung mittels elektronischer Kommunikationsnetze statt. Gleiches gilt auch für Spiele, die von einem Anbieterserver über eine Internetverbindung geladen werden. Zwar wird hier für die Übertragung des Computerprogramms ein elektronisches Datennetz verwendet, die Leistung des Anbieters beschränkt sich jedoch auf die Übertragung des Maschinencodes in den Arbeitsspeicher des jeweiligen Computers. Danach könnten lediglich internetbasierte Online-Spiele als „audiovisueller Mediendienst“ qualifiziert werden. Aufgrund der ein Computerspiel kennzeichnenden Interaktionsmöglichkeiten wird man den Spieler jedoch nur schwerlich als „Zuschauer“ iSd Richtlinie qualifizieren können, womit auch bei Online-Spielen die „Fernsehrichtlinie“ nicht anzuwenden wäre. Da jedoch gewisse Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben, sollte die Aufnahme von Werbebotschaften in Computerspiele sorgfältig geprüft werden.

 

 

 

 

 

 

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund


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