Aktuelles | Frühling 2012

In eigener Sache:

Urteil des LG Koblenz vom 24.11.2011, Az.: 16 O 315/10: Datei auf Server stellt „öffentliche Zugänglichmachung“ dar:
In einem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz wurde unserer Mandantin, einer Autorin und Textdichterin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € zugesprochen. Die Gegenseite hatte sich nach einer ungenehmigten Internet-Veröffentlichung eines Gedichts unserer Mandantin dazu verpflichtet, es bei Meidung einer im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung zu leistenden Vertragsstrafe zu unterlassen, unberechtigt Texte unserer Mandantin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Trotz Abgabe dieser Unterlassungserklärung hatte die Gegenseite die Datei mit dem Gedichttext immer noch auf ihrem Server unter der ursprünglichen URL gespeichert und lediglich die Verlinkung auf der Website zu dieser Datei entfernen lassen. Nach Auffassung des LG Koblenz hatte die Gegenseite das Gedicht damit (weiterhin) öffentlich zugänglich gemacht. Denn das geschützte Werk sei auf dem Server, so das LG Koblenz, weiterhin faktisch für die Mitglieder der Öffentlichkeit verfügbar, z.B. durch Direkteingabe der URL. Damit war es gemäß § 19a Urheberrechtsgesetz (weiterhin) „öffentlich zugänglich“. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Aus der Rechtsprechung:

URHEBER- UND INTERNETRECHT:

2000 € für eine alte Pommes:
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.02.2012 (Az.: 23 U 2198/11) dem Künstler Stefan Bohnenberger einen Schadensersatz in Höhe von 2000 € für den Verlust einer 22 Jahre alten Pommes Frites zugesprochen. Diese hatte als Vorbild für sein Kunstwerk „Pommes d’Or“ gedient und war nun nicht mehr auffindbar. Die verantwortliche Galeristin habe vertragliche Aufbewahrungspflichten verletzt, wonach sie alle bedeutsamen Gegenstände des Künstlers sorgfältig zu verwahren hatte. Ob die alte Pommes Frites tatsächlich ein Kunstwerk im Sinne von § 2 Urheberrechtsgesetz darstellt, ließ das Gericht offen. Jedenfalls habe sie einen wirtschaftlichen Wert gehabt: Eine Kunstliebhaberin habe für die Pommes einmal 2.500 € geboten.

„Mein Kampf“ nicht am Kiosk:
Der Freistaat Bayern (als Inhaber der Verlagsrechte) war mit einem Eilantrag erfolgreich, in welchem dem historischen Wochenblatt „Zeitungszeugen“ die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ vorläufig untersagt wird. Das Landgericht München stellte in seinem Beschluss vom 25.01.2012 (Az.: 7 O 1533/12) fest, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt werde. Denn es lägen nach einer Gesamtbetrachtung zwar fachkundige Anmerkungen zu den Originalpassagen in der Publikation vor; eine übergeordnete Gedankenführung von Anmerkung zu Anmerkung sei jedoch nicht unmittelbar zu erkennen.

Musik beim Zahnarzt keine „öffentliche Wiedergabe“:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: C-135/10) entschieden, dass Hintergrundmusik, die bei einem Zahnarzt läuft, diesen nicht zu einer Vergütung verpflichtet. Denn die Patienten stellten keinen allgemeinen Personenkreis dar. Auch begäben Sie sich vorrangig zu Behandlungszwecken zum Zahnarzt, sie seien daher unter normalen Umständen nicht aufnahmebereit für die Musikstücke. Vielmehr genössen Sie zufällig und unabhängig ihrer persönlichen Wünsche die abgespielte Musik. Anders sieht die Sache in Gästezimmern eines Hotels aus: Hier handelt es sich dem EuGH zufolge um eine „öffentliche Wiedergabe“. Denn hier werde an ein separates Publikum gesendet, an das die ursprüngliche Sendung nicht gerichtet war. Auch stünden hier ein Erwerbszweck und eine Leistungserbringung des Hotelbetreibers im Vordergrund.
„Werner Eiskalt“: Nutzerdaten bleiben Bei Youtube: Das Videoportal Youtube muss die Daten eines Nutzers, der die Hälfte des Spielfilms „Werner Eiskalt“ dort zur Verfügung gestellt hatte, nicht an den Filmverleih Constantin herausgeben. Dies entschied das Oberlandesgericht München in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Az.: 29 U 3496/11). Denn die Auskünfte hätten dem Filmverleih nur bei „gewerblichem Ausmaße“ zugestanden, welches hier nicht vorgelegen habe.

EuGH: Urheberrechte an Fußballspielplänen?
Mit Urteil vom 01.03.2012 entschied der Europäische Gerichtshof (Az.: C-604/10), dass die in Datenbanken geordneten Spielpläne europäischer Fußballigen nicht urheberrechtlich geschützt sind. Denn „Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die künstlerischer Freiheit keinen Raum lassen.“ Eine Datenbank sei nur dann urheberrechtlich schutzfähig, wenn sie aufgrund der Auswahl oder der Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstelle. Auf die Erzeugung der in der Datenbank enthaltenen Daten selbst erstrecke sich der Schutz aber nicht.

MEDIENRECHT:

Ochsenknecht-Söhne on tour:
Berichte über minderjährige Prominente im Grundsatz erlaubt: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2012 entschieden: Ein grundsätzlicher Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Berichterstattung sei zu eng und trage Einzelfällen nicht ausreichend Rechnung. Geklagt hatten vor dem Zivilgericht die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, nachdem über sie im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen in München während einer „Freinacht“ berichtet worden war. Dem BVerfG zufolge sei im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung sowohl durch das Image als „Junge Wilde“ als auch durch die Einordnung ihres Verhaltens als Bagatelldelikt gemindert sei.

Kein generelles Fotografierverbot bei SEK-Einsatz:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 6 C 12.11) entschieden, dass das von Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei während eines Einsatzes gegenüber Pressefotografen ausgesprochene Fotografierverbot rechtswidrig war. Der Einsatz stelle nach der Auffassung des Gerichts ein Ereignis der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturheberrechtsgesetz dar. Demnach bedürfe es im Grundsatz keiner Einwilligung. Ein generelles Fotografierverbot als äußerstes Mittel sei im vorliegenden Falle daher unverhältnismäßig gewesen.

WETTBEWERBSRECHT:

„Doppelt so schnell wie normales DSL“ irreführend:
Das OLG Köln bestätigte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts, die ein Konkurrent von Unitymedia wegen deren Werbeslogan erwirkt hatte. In der gerichtlichen Pressemitteilung vom 19.12.2011 heißt es dazu: „Zum einen ergebe sich erst aus einer nicht im Blickfang stehenden Fußnote, dass Unitymedia unter “normalem” DSL eine Datenübertragungsrate beim Download von 16.000kbit/s verstehe und mit der Angabe “doppelt so schnell” daher eine Übertragungsrate von 32.000 kbit/s meine. Tatsächlich würden jedoch von den Konkurrenten auch Internetverbindungen mit einer höheren Übertragungsrate als 16.000 kbit/s angeboten, so dass die Antragsgegnerin mit ihrem Angebot von 32.000 kbit/s nicht in jedem Fall doppelt so schnell sei wie andere Anbieter.“ Auch bleibe beim Upload Unitymedia sogar noch hinter der Geschwindigkeit der Antragsstellerin zurück. Ferner werde nicht klar, dass auch andere Faktoren, wie die Leistungsfähigkeit des Kundenrechners, für die Geschwindigkeit von Bedeutung seien.

Samsung Galaxy Tab 10.1 N darf verkauf werden:
Mit Urteil vom 09.02.2012 (Az.: 14c O 292/11) hat das Landgericht Düsseldorf einen Eilantrag der Firma Apple zurückgewiesen. Im September 2011 war Samsung der Vertrieb des Vorgängermodells Galaxy Tab 10.1 wegen zu großer Ähnlichkeit mit Apple-Produkten untersagt worden. Nunmehr habe Samsung jedoch sein Tablet-PC sichtbar verändert, eine Schutzrechtsverletzung wie durch das Vorgängermodell liege jetzt nicht mehr vor. Samsung hat beispielsweise die Lautsprecher auf dem Gerät neu angeordnet und seinen Schriftzug deutlich hervorgehoben. Von einer „Prestigeübertragung“ von den iPad-Geräten auf das Galaxy Tab 10.1 N könne nun nicht mehr gesprochen werden, so das Gericht.

MARKEN- UND KENNZEICHENRECHT:

Erhöhte Prüfungspflicht für eBay bei AdWords:
Am 04.11.2012 hat das OLG Hamburg einen Rechtsstreit zwischen eBay und einem norwegischen Möbelunternehmen entschieden. Auf eBay waren Nachahmungen des beliebten „Tripp Trapp“-Stuhls der Firma Stokke zu finden. eBay hatte Inserate seiner Kunden mit sog. AdWords ungeprüft unterstützt, wonach Kunden durch Eingabe des Markenprodukts auch zu einem Plagiat des Stuhls geleitet wurden. Nach Auffassung Gerichts hat das Auktionsportal jedoch die bei ihm veröffentlichten Angebote auf Rechtsverstöße zu untersuchen, wenn es mit gezielten Werbe-Maßnahmen, wie etwa AdWords, unterstützend tätig wird. Denn damit verlässt eBay seine Rolle als „neutraler Vermittler“.

„colorful“ – nicht eintragungsfähig:
In einem Beschluss vom 07.07.2011, Az.: 30 W (pat) 12/10, versagte das Bundespatentgericht der Wortbildmarke „colorful“ den beantragten Kennzeichenschutz. Die maßgeblichen Verkehrskreise, hier aus dem Computerbereich, würden „colorful“ nämlich lediglich als werblich-beschreibende Angaben („farblich/bunt“) für Produkte ansehen, denen keine betriebliche Herkunftsfunktion zukommt.

„Diamond-Brand“ und „Diamant“ bieten keine Verwechslungsgefahr:
Mit Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 25 W (pat) 54/11, hat das Bundespatentgericht zugunsten der jüngeren Marke Diamond-Brand (Reisprodukte) entschieden. Es gebe zwar Berührungspunkte zu Diamant (Weizenmehle), da beide Produkte aus Getreide hergestellt werden. Jedoch sei auch ein deutlicher Unterschied in der Beschaffenheit von Reis und Weizenmehl vorhanden. Auch sei die originäre Kennzeichnungskraft von Diamant trotz hoher Umsätze allenfalls als durchschnittlich zu erachten, so dass im Ergebnis keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Gesetzgebung: „KOSTENFALLEN IM INTERNET“

Nachdem der Bundestag am 02.03.2012 das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ gebilligt hat, stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zu. Jetzt muss es nur noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Unternehmern wird darin durch Neuerungen des § 312g BGB im elektronischen Geschäftsverkehr aufgegeben, vor Abschluss eines Bestellvorgangs durch Verbraucher den Gesamtpreis und alle Modalitäten des Geschäfts bei Vertragsabschluss mitzuteilen, etwa die wesentlichen Merkmale der Ware oder die Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen. Die Verbraucher müssen dann ausdrücklich bestätigen, dass sie einem zahlungspflichtigen Vorgang zustimmen (durch einen hervorgehobenen Button „zahlungspflichtig bestellen“). Mit diesem Gesetz sollen Verbraucher vor sog. Kostenfallen im Internet geschützt werden, also Angeboten, deren Kostenpflichtigkeit nicht hinreichend erkennbar ist.

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

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