Aktuelles | Frühlings 2011

 

 

Aus der Rechtsprechung:

 

URHEBERRECHT:

 

Eine offensichtliche Rechtsverletzung bei dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung ist bei erheblichen Zweifeln an der zuverlässigen IP-Adressenermittlung ausgeschlossen: Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 10.02.2011 (Az.: 6 W 5/11), dass die Offensichtlichkeit einer  Urheberrechtsverletzung nicht vorliegt, wenn bei der Verfolgung vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen dynamisch zugeordnete IP-Adressen in einem Antrag wiederholt genannt werden und damit eine korrekte Ermittlung der IP-Adresse angezweifelt werden muss.

 

Hinsichtlich der dynamischen Zuordnung von IP-Adressen ist davon auszugehen, dass einem Anschlussinhaber spätestens nach 24 Stunden (Zwangstrennung) oder bei selbständiger Trennung der Internetverbindung eine neue IP-Adresse zugewiesen wird. Die mehrfache Zuweisung der gleichen IP-Adresse ist dabei äußerst unwahrscheinlich. Folglich ist die Annahme gerechtfertigt, dass die mehrfache Nennung ein und derselben IP-Adresse in einem Antrag für mögliche Urheberrechtsverletzungen an unterschiedlichen Tagen auf einem Fehler bei der Ermittlung der IP-Adressen beruht.

 

 

Schadensersatz in Höhe von 300,00 Euro für ein Lied bei unberechtigtem Download per Filesharing: Wenn ohne die Einwilligung eines Rechteinhabers Musikstücke aus dem Internet per sogenanntem Filesharing heruntergeladen werden, steht diesem ein Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie zu. Demnach wäre eine Lizenzgebühr in der Höhe angemessen, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten.

 

Dem Urteil des LG Düsseldorf vom 09.02.2011 (Az.: 12 O 68/10) zufolge sei der GEMA-Tarif VR-W I  als Ausgangspunkt für die Schätzung des Umfangs des Schadensersatzes geeignet. Dieser sieht für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100 Euro vor. Die durch den Download ermöglichte Speicherung rechtfertigt zumindest einen Aufschlag von 50 %. Die unkontrollierbare Zahl möglicher weiterer Uploads und Downloads in den Filesharing-Netzwerken lässt eine Verdoppelung dieses Betrages auf den Betrag von 300,00 Euro pro Titel als angemessen erscheinen.

 

 

Der Offline-Betrieb eines PCs schützt nicht vor der Haftung für Rechtsverletzungen über einen WLAN-Anschluss: Dem Beschluss des LG Berlins vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) zufolge haftet der Inhaber eines WLAN-Netzwerkes selbst dann als Störer für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er zum gegenständlichen Zeitpunkt seinen Computer nur offline oder gar nicht in Betrieb hatte.

 

In solch einem Fall ist die Behauptung, dass die Programme zur Ermittlung der IP-Adresse fehlerhafte Ergebnisse erzeugt hätten, als unbeachtliche Vermutung zu bewerten, sofern die IP-Adresse und der Hash-Wert zur Identifizierung der heruntergeladenen Datei ordnungsgemäß ermittelt worden ist. Es obliegt weiterhin dem Anschlussinhaber darzulegen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat.

 

 

 

 

 

 

WETTBEWERBSRECHT:

 

Die Angabe von Kontaktdaten zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bedeutet keine Einwilligung in Werbeanrufe: Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 11.11.2010 (Az.: 2 U 29/10) festgestellt, dass die Anmeldung mit Name, Anschrift und Telefonnummer bei einem Gewinnspiel im Internet kein sog.  Beweiswürdigungsargument für die Einwilligung in Werbeanrufe darstellt.

 

Das bedeutet, dass nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass ein Betroffener selbst seine Daten im Internet eingegeben und damit seine Einwilligung für Werbeanrufe von Unternehmen erteilt  hat. Dies muss in jedem Fall dann angenommen werden, wenn nicht bereits höchstpersönliche Daten betroffen sind, sondern solche, die frei zugänglich für jedermann aufrufbar sind und daher auch durch unberechtigte Dritte verwendet werden können. Sollte der Betroffene dennoch durch einen Werbeanruf kontaktiert werden, ohne dass dessen Einwilligung vorläge, ist der Anruf als ein unlauterer sogenannter  "cold call" und damit als unzulässig zu bewerten.

 

 

Testergebnisse zur Produktwerbung sind mit lesbaren Fundstellen anzugeben: Laut Urteil des OLG Celle vom 24.02.2011 (Az.: 13 U 172/10) ist die Werbung für ein Produkt wettbewerbswidrig, wenn Testergebnisse verwendet werden und der Verbraucher nicht anschaulich und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er weitere Angaben zu dem herangezogenen Test erhalten kann.

 

Die in der Werbung enthaltenen Angaben über Testurteile müssen ohne großen Aufwand und eindeutig nachzuprüfen sein. Voraussetzung dafür ist nicht nur die Nennung einer Fundstelle für den Test, sondern  auch die leichte Auffindbarkeit im Rahmen der Gestaltung der Werbung. Eine derartige Auffindbarkeit setzt voraus, dass die Angabe der Fundstelle ausreichend deutlich lesbar ist. Hierfür ist regelmäßig die Verwendung einer angemessenen Schrift, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreiten sollte, erforderlich

 

 

Der Rang eines Testergebnisses der Stiftung Warentest im Rahmen des Gesamttests muss auch bei Fernsehwerbung erkennbar angegeben werden: Das OLG Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 13.01.2011 (Az.: 6 W 177/10) entschieden, dass bei einem Fernsehwerbespot die Verwendung des  Testergebnisses "gut" der Stiftung Warentest nur zulässig ist, sofern der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht wird, wenn Konkurrenzerzeugnisse das Urteil "sehr gut" erhalten haben. Die Tatsache, dass das gegenständliche Produkt mit einer noch überdurchschnittlichen Bewertung versehen wurde, rechtfertigt zudem keine Abweichung von diesem Grundsatz.

 

Dem OLG Frankfurt/Main zufolge ist es als irreführend anzusehen, wenn bei der Präsentation eines einzelnen Testergebnisses der Stiftung Warentest nicht auch über die Anzahl besserer Testergebnisse anderer Produkte informiert wird. Dem Verbraucher wird mit der Bezugnahme auf das Testergebnis „gut“ der  Stiftung Warentest suggeriert, dass das Produkt nicht nur objektiv das Qualitätsurteil „gut“ verdient, sondern auch im Verhältnis zu den Produkten von Wettbewerbern im Gesamttest einen herausragenden Platz eingenommen hat, auch wenn es tatsächlich erst hinter Produkten mit der Bewertung „sehr gut“ geführt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

 

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