Aktuelles | Frühling 2010

 

Aus der Gesetzgebung:

 

Europäisches Parlament will Schutzdauer des Urheberrechts auf 70 Jahre verlängern: Die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger soll laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 von 50 auf 70 Jahre angehoben werden.

 

Das Ziel dieses Vorhabens sei es, die soziale Situation ausübender Künstler (insbesondere von Studiomusikern) zu verbessern. Diese überleben die derzeit geltende 50jährige Schutzdauer immer häufiger, so dass ihre Leistungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt werden, was zu einer Einkommenslücke für diese Künstler führe könne. Zudem könnten sie sich häufig nicht auf ihre Rechte berufen, um eine mögliche unzulässige oder ungewollte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken.

 

 

Aus der Rechtsprechung:

 

URHEBERRECHT:

 

Konzept einer Werbekampagne genießt keinen Urheberrechtsschutz           : Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 22.06.2009 (Az.: 6 U 226/08) entschieden, dass abstrakte konzeptionelle Merkmale, welche die Basis der einzelnen Gestaltungselementen einer Werbekampagne darstellen, keinen selbstständigen urheberrechtlichen Schutz genießen.

 

In vorliegendem Fall hatte das Gericht über ein Werbekonzept zu entscheiden, welches die Einfälle kombiniert, Pakete ins Weltall an Bord der ISS zu schicken, wo  Experimente getätigt werden, und als erstes Logistikunternehmen dafür mit einem Missionslogo und einer Verlosungsaktion im Internet zu werben.

 

Urheberrechtlicher Schutz kommt nur in Betracht, soweit konkrete Werbegestaltungen vorliegen, bei denen die schöpferische Idee in die Formgebung eingegangen ist, was im Einzelfall zu prüfen ist. Motive, Themen, Ideen und Konzepte bleiben im Interesse der Allgemeinheit für sich genommen frei und können von jedermann benutzt werden.

 

Keine Begründung eines „fliegenden Gerichtsstandes“ für Urheberverletzungen im Internet: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 21.08.2009 (Az.: 31 C 1141/09) festgestellt, dass bei Urheberverletzungen im Internet durch den Download von Musikwerken der sogenannte „fliegende Gerichtsstand” nicht begründet wird. Der Gerichtsstand richtet sich vielmehr nach dem Wohnsitz des beklagten Urheberrechtsverletzers.

 

Im Gegensatz zu dem Verbreitungsbereich von beispielsweise Presseerzeugnissen ist aus Sicht des erkennenden Gerichts die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-Angebotes nicht notwendigerweise vom Nutzer bezweckt, sondern eine unveränderbare, technisch bedingte Gegebenheit des gegenständlichen Mediums. Zudem fallen Handlungs- und Erfolgsort notwendigerweise zeitlich zusammen, da die Urheberrechtsverletzung unmittelbar durch das Einstellen des Angebotes im Internet bewirkt wird.

 

Inhaber eines Internetzugangs muss Verletzung eines Rechts an einer Musikaufnahme durch Benutzen einer „Internet-Tauschbörse“ unterlassen: Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom  26.08.2009 (Az.: 12 O 594/07) verletzt der Inhaber eines Internetzugangs widerrechtlich die Rechte eines Tonträgerherstellers an einem Musikwerk, indem er das Werk durch seinen Internetanschluss über ein „Filesharing-System“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht beziehungsweise dies nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert hat. Der Tonträgerhersteller kann von ihm folglich Unterlassung verlangen.

 

Dabei kann sich der Inhaber des Internetanschlusses nicht darauf berufen, dass nicht er selbst, sondern Dritte, wie beispielsweise Besucher oder andere Teilnehmer des Netzwerkes, über seinen Internetanschluss die Verletzungshandlung begangen haben. Wer Besuchern die Nutzung des eigenen Internetzugangs erlaubt, muss diese zumindest auffordern, Urheberrechtsverletzungen zu unterlassen.

 

Schadensersatz im Wege der Lizenzgebühr nach unfreier Nutzung einer Karte als Anfahrtsskizze auf Internetseite: Dem Urteil des Amtsgericht München vom 19.08.2009 (Az.: 161 C 8713/09) zur Folge ist der Inhaber einer Homepage, der auf seiner Internetseite eine Karte als Anfahrtsskizze ohne Nutzungsberechtigung verwendet, zum Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verpflichtet.

 

Bei der Berechnung der entsprechenden Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei der vertraglichen Einräumung eines Nutzungsrechts ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein  Lizenznehmer gezahlt hätte. In vorliegendem Fall war für einen Kartenausschnitt auf der Homepage des Betreibers einer Jugendherberge Zahlung eines Betrages von ca. 500,00 € angemessen.

 

Im Erkenntnisverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung ist die Inhaberschaft von ausschließlichen Nutzungsrechten substantiiert darzulegen: Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2009 (Az.: 308 O 472/08) entschieden, dass es an der Aktivlegitimation fehlt, wenn sich  eine Partei auf ausschließliche Nutzungsrechte an streitgegenständlichen Tonaufnahmen beruft, wenn im Erkenntnisverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt wird, dass diejenige Partei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte ist.

 

Eine fehlende Berechtigung kann sich beispielsweise aus einer (vorrangigen) Berechtigung eines anderen Lizenznehmers ergeben, oder auch aus einer unwirksamen und unvollständigen Rechteübertragung.

 

Geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk begründet  Miturheberschaft: Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 142/06) begründet bereits ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk, selbst wenn er sich nicht gesondert verwerten lässt, nach § 8 Abs. 1 UrhG die Miturheberschaft an dem Werk.

 

Zudem stellte das Gericht fest, dass auf dem Original oder auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnete Personen  gemäß § 10 Abs. 1 UrhG – auch im Verhältnis zueinander – bis zum Beweis des Gegenteils als Miturheber des Werkes anzusehen sind.

 

 

PERSÖNLICHKEITSRECHT:

 

Unterlassungsanspruch eines Prominenten wegen belastender Fernsehberichterstattung, wenn dieser nicht die Möglichkeit zu konkreter Stellungnahme hatte: Das Hanseatische  Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 08.09.2009 (Az.: 7 U 25/09), dass die Verwendung eines Zitats im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung über einen die Öffentlichkeit interessierenden Vorgang  grundsätzlich dann zulässig ist, wenn diese im Übrigen ausgewogen ist, sodass deutlich wird, dass das gegenständliche Zitat nur ein Teil eines ansonsten als offen dargestellten Verdachts ist.

 

So ist eine Fernsehberichterstattung dann unzulässig, wenn die Redaktion ihrer Recherchepflicht nicht ausreichend nachkommt und insbesondere dem Betroffenen keine Möglichkeit zu einer konkreten  Stellungnahme zu diesem Zitat einräumt.

 

Öffentliche Darstellung des jugendlichen Sohns eines Prominenten als Randalierer verletzt dessen Persönlichkeitsrecht bei nur jugendtypischer Verfehlung: Mit Urteil vom 02.10.2009 (Az.: 324 O 174/09) entschied das Landgericht Hamburg, dass das öffentliche Informationsinteresse an der Berichterstattung über die durch den Sohn eines bekannten Schauspielers begangene Sachbeschädigung hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht desjenigen zurückstehen muss, wenn lediglich ein geringer Schaden vorliegt und die Berichterstattung als Wirkung eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hervorruft. In solch einem Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Jugendliche seine  Persönlichkeitsentwicklung unbeeinträchtigt durch eine öffentliche Diskussion vollziehen kann.

 

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn von Personen-Suchmaschine Fotos durch „Embedded Links“ ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden: Dem Urteil des Landgerichts Köln vom 17.06.2009 (Az.: 28 O 662/08) zur Folge hat ein Betroffener, der auf dem Portal eine Personen-Suchmaschine mit einem Foto abgebildet ist, welches von einer anderen Internetseite stammt, einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Portal.

 

Das Gericht ist der Auffassung, dass im Unterschied zu reinen „Hyperlinks” durch den verwendeten Embedded Link das Bild auf der Internetseite der Beklagten angezeigt wird. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob das Bild auf den Servern des Suchmaschinenbetreibers (zwischen-)gespeichert wird oder nicht. Für den Nutzer der Internetseite stellt sich die Anzeige des Bildes als Inhalt der Internetseite des Suchmaschinenbetreibers dar.

 

 

GESCHMACKSMUSTER-RECHT:

 

Geschmacksmusterrechtlicher Schutz für Gestaltung eines Geländewagens, wenn Karosserie Eindruck besonderer Eleganz erweckt: Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az.: 29 U 4518/08) der Gestaltung eines Geländewagens geschmacksmusterrechtlichen Schutz zugesproche, wenn die Karosserie den Eindruck einer auf Symbiose zwischen technischer und animalischer Kraft beruhenden Eleganz erweckt. Die Gestaltung der Fahrzeugkarosserie in vorliegendem Fall ist laut Urteil eigentümlich, da für die Seitengestaltung die Merkmale den Eindruck spannkräftiger Geschmeidigkeit begründen, bei der den eher im Bereich von Lebewesen anzutreffenden geschwungenen Formen als technikbezogene Akzente einige gerade Linien und plane Flächen entgegengesetzt sind.

 

 

MARKENRECHT:

 

Slogan „Vorsprung durch Technik“ als Marke schutzfähig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 (Az.: C-398/08 P) entschieden, dass der von Audi geprägte Werbeslogan "Vorsprung durch Technik" als Marke schutzfähig ist. Nach der Ansicht des EuGH ist allein die Tatsache, dass eine Marke als Werbeslogan wahrgenommen wird, nicht ausreichend, um den Schluss zu ziehen, dass dieser Marke die Unterscheidungskraft fehlt. Schließlich kann laut Aussage des EuGH der von Audi verwendete Werbespruch von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. 

 

 

WETTBEWERBSRECHT:

 

Werbung für Neufahrzeuge auf Internetplattform ohne Hinweis auf Leitfaden über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen ist wettbewerbswidrig: Wie das Oberlandesgericht Köln in seinem  Beschluss vom 03.06.2009 (Az.: 6 W 60/09) feststellte, sind die Verbraucherinteressen regelmäßig spürbar beeinträchtigt, wenn in einer Neufahrzeugwerbung im Internet der nach § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 vorgeschriebene Hinweis auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen“ fehlt.

 

Das Fehlen des Hinweises ist nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich geeignet, die Interessen der Verbraucher, insbesondere deren Fähigkeit, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, im Sinne von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Damit der Verbraucher die für ihn gedachten Informationen wahrnehmen kann, muss er darauf in geeigneter Form hingewiesen werden.

 

Versandkosten bei Preissuchmaschine: Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) dürfen bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann.

 

Verlängerung einer befristeten Rabattaktion stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar: Wie das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 08.09.2009 (Az.: 4 U 95/09) feststellte, stellt die spätere Verlängerung des in einer Werbung angekündigten Endtermins für Preisnachlässe zumindest dann keine wettbewerbswidrige Irreführung dar, wenn der Werbende die Verlängerungen nicht von vornherein beabsichtigte.

 

Entscheidend für die Frage der Irreführung ist nach Auffassung des Gerichts allein, ob die Prognosegrundlagen beim Erscheinen der Werbung gegeben waren, wovon auch die Bestimmung eines Endtermins im Rahmen einer Verkaufsaktion erfasst ist. Für die Zeitangabe bei einer Sonderaktion kommt es daher darauf an, ob der Werbende den angegebenen Endtermin beim Erscheinen der Werbung tatsächlich gewollt hat.

 

Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft: Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2009 (Az.: I ZR 68/07) ist der für eine Verkaufsförderungsmaßnahme werbende Unternehmer nicht verpflichtet, deren Anfangstermin kalendermäßig anzugeben, wenn die Maßnahme schon begonnen hat.

 

Das Gericht ist der Ansicht, dass der Anfangstermin bei bereits begonnener Verkaufsfördermaßnahme keine in der Werbung anzugebende Modalität der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme ist, sondern lediglich geeignet sein kann, auf den Umfang und die Attraktivität des (noch) vorhandenen Warenangebots hinzuweisen.

 

In der Werbung für Mobiltelefonie müssen alle Preisbestandteile eines Handyvertrages gut erkennbar sein: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.04.2009 (Az.: I ZR 14/07) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt, wenn ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt und weitere Preisbestandteile verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt.

 

Daher muss Werbung für Mobiltelefonie die Grundgebühr und die variablen Kosten der Verbindungsentgelte sowie weiter anfallenden Kosten, wie beispielsweise ein einmaliger Anschlusspreis, ein monatlicher Mindestumsatz und die Mindestvertragslaufzeit, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar beinhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

 

Trotz der sorgfältigen Zusammenstellung der hier gemachten Angaben übernehmen wir für die Inhalte keine Gewähr. Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Newsletter gemachten Informationen keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund, Tel. 0231.729640-40, Fax 0231.729640-44, www.hafenkanzlei-dortmund.de, mail@hafenkanzlei-dortmund.de

| Impressum |