Aktuelles | Frühling 2008

 

 

Aus der Rechtsprechung:

 

Marken- und Internetrecht:           Nachweis für Nutzung eines markengeschützten Keywords in Google-Adwords notwendig

 

In einem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig nahm die Klägerin die Beklagte wegen einer Markenverletzung durch die Schaltung einer Anzeige bei der Suchmaschine Google in Anspruch. Die Klägerin als Inhaberin der Marke „MOST“ wollte unterbinden, dass bei der Eingabe des Suchbegriffes „MOST Schokolade“ neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten erscheint. Über einen Link in der Anzeige gelangte man auf die Seite des Online-Shops des Schokoladenvertriebs der Beklagten. Das Landgericht Braunschweig erachtete den glaubhaft gemachten Vortrag der Beklagten als ausreichend, wonach die beanstandete Marke bei der Einrichtung der Adword-Kampagne nicht als mögliches Keyword angezeigt wurde.

 

Da die Klägerin die tatsächliche Nutzung des Keywords „MOST“ nicht nachweisen konnte, hat das Landgericht Braunschweig die zuvor erlassene einstweilige Verfügung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Google-Adwords-Kampagne mit Urteil vom 30.01.2008 zum Az.: 9 O 2958/07 (445) aufgehoben.

 

 

Wettbewerbs- und Internetrecht: Angabe der Mehrwertsteuer und Versandkosten auf gesonderter Seite ausreichend

 

Ein Versandhändler und Betreiber eines Internet-Shops ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, neben dem Endpreis auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. In einem Urteil vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04) nahm der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Stellung zu der Frage, in welcher Weise im Internethandel auf die vorgeschriebenen Angaben hingewiesen werden muss.

 

Anders als die vorinstanzlichen Gerichte ist der I. Zivilsenat nicht der Ansicht, dass diese Angaben auf derselben Internetseite wie auch die angebotene Ware selbst und der Preis genannt werden müssen. Es ist demnach ausreichend, wenn die erforderlichen zusätzlichen Angaben auf einer gesonderten Seite zu finden sind, soweit der Internetnutzer diese Seite noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen muss.

 

 

Kunstrecht:   Keine Verletzung der Kunstfreiheit bei Unterlassungsanspruch in Form eines Gesamtverbotes eines Romans

 

Auf die Verfassungsbeschwerde der Inhaberin eines Verlages hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (BvR 1783/05) fest, dass die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs in Form des Gesamtverbotes eines Romans die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf Kunstfreiheit verletze. Die ehemalige Freundin des bereits verstorbenen Autors hatte auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung des Romans durch den Verlag geklagt.

Sie hatte sich in der Hauptfigur des Romans wieder erkannt und machte nun geltend, dass das Buch eine Biographie ohne wesentliche Abweichungen von der Wirklichkeit darstelle.

 

Die schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der ehemaligen Freundin sah das Bundesverfassungsgericht in der Erkennbarkeit ihrer Person im Zusammenhang mit der realistischen und detaillierten Erzählung der in der Beziehung stattgefundenen Ereignisse.

 

 

Wettbewerbsrecht:   Keine vergleichende Werbung iSd § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG bei ähnlicher Produktbezeichnung

 

In einem Urteil vom 6. Dezember 2007 (I ZR 169/04) bestätigte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG allein bei ähnlichen Produktbezeichnungen nicht vorliege.

Die Klägerin, die Parfüms bekannter Marken vertreibt, hatte behauptet, dass die preiswerteren durch die Beklagte vertriebenen Parfümprodukte Imitate von Markenparfüms seien. So würden die Billigprodukte beispielsweise durch die Bezeichnungen „Icy Cold“ und „Sunset Boulevard“ auf die Originalprodukte „Cool Water“ von Davidoff und „Sun“ von Jil Sander hinweisen. Dies sei nach Ansicht der Klägerin eine unlautere Art der vergleichenden Werbung durch Nachahmung des geschützten Originals.

Der I. Zivilsenat verneinte eine unlautere vergleichende Werbung jedoch, da den Endverbrauchern der „Code“ zur Übersetzung der Bezeichnung nicht bekannt sei und es außerdem an der zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung fehle.

 

 

Künstlersozialversichungsrecht: Dieter Bohlen ist Künstler, die Klitschko-Brüder nicht!

 

Nachdem das Sozialgericht Köln (Az.: S 23 KR 3/07) bei Dieter Bohlen als Jury-Mitglied der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ dessen künstlerische Tätigkeit angenommen und somit eine Pflicht zur Künstlersozialabgabe bejaht hatte, stellt sich nun die Frage nach dem Kunstgehalt der Werbetätigkeit der Klitschko-Brüder.

Das Bundessozialgericht Kassel stellte jedoch in seinem Urteil zum Az.: B 3 KS 1/07 R klar, dass werbende Profisportler nicht als Künstler zu sehen seien, da sie nicht wegen ihrer darstellerischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Prominenz und Vorbildfunktion verpflichtet würden.

 

 

Urheber- und Verlagsrecht:           Urheberrechtliches Rückrufsrecht nach § 41 UrhG auch im Bereich des Verlagsrechts anwendbar

 

Ein Autor klagte gegen einen Verlag und machte geltend, dass die dem Verlag durch einen Verlagsvertrag eingeräumten Nutzungsrechte an seinem Werk aufgrund eines Rückrufs erloschen seien. Grundsätzlich ist bei Vorliegen eines Verlagsvertrags das Rücktrittsrecht nach § 32 und § 30 VerlG anwendbar. Nach dem Urteil des OLG München vom 06. Dezember 2007 (29 U 2420/07) ist das Rückrufsrecht aus § 41 UrhG auch im Anwendungsbereich des Verlagsgesetzes einschlägig. Es steht dem Urheber dort neben anderen Behelfen, wie einem Vorgehen nach §§ 32, 30, 17 VerlG, zu und wird demnach auch nicht durch verlagsrechtliche Regelungen ausgeschlossen. Da die Behelfe also nebeneinander anwendbar sind, ist ein Rückruf nach § 41 UrhG insbesondere und erst recht nicht ausgeschlossen, soweit die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach §§ 32, 30 VerlG nicht vorliegen.

 

 

Internetrecht:           Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für Inhalte auf Webseiten, zu denen der Zugang vermittelt wurde

 

Nachdem auf  zwei Webseiten der Suchmaschine „google“ pornografische Darstellungen ohne Zugangsbeschränkungen aufgerufen werden konnten, versuchte die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Access-Provider vorzugehen. Die Antragstellerin selbst erbringt über das Internet in rechtlich zulässiger Weise pornografische Leistungen. Durch die einstweilige Verfügung wollte sie den Access-Provider  verpflichten, es zu unterlassen, den Zugang zu den fraglichen Webseiten zu gewähren, solang diese ohne Zulassungsbeschränkung verfügbar sind.

Mit seinem Urteil vom 12.07.2007 (I ZR 18/04) entschied der BGH jedoch, dass ein Access-Provider für Wettbewerbsverstöße, die durch Inhalte auf Webseiten Dritter begangen werden, nicht verantwortlich ist. Der Access-Provider an sich ist bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet und hat auf den Inhalt der Webseiten keinerlei Einfluss.

 

 

Urheberrecht:           „Nachfotografieren“ eines Motivs als abhängige Nachschöpfung und somit als Urheberrechtsverletzung qualifiziert

 

In zwei neueren Entscheidungen stand die Frage zur Entscheidung, ob das Nachfotografieren eine unfreie Benutzung im Sinne von § 23 UrhG darstellt.

Das Landgericht  Mannheim hatte in seinem Urteil vom 14. Juli 2006 (7 S 2/03) über das Nachfotografieren ein bereits vorhandenen, nicht inszenierten Fotos zu entscheiden.

Dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 08. März 2006 (12 O 34/05) lag als Sachverhalt das Nachstellen eines Fotos von einem arrangierten  Motiv zu Grunde.

In beiden Fällen gingen die Gerichte von einem bestehenden Motivschutz und einer Überschreitung der Grenze der freien Benutzung aus und bejahten somit eine Urheberrechtsverletzung.

Grundlage für diese Beurteilung war die Rechtsprechung des BGH, nach der die in einem Lichtbild liegende schöpferische Leistung auch dadurch übernommen werden könne, dass das auf der geschützten Fotografie abgebildete Motiv dargestellt und auf dieselbe Weise fotografiert werde (BGH-Urteil vom 05.06.2003, I ZR 192/00).

 

 

Neuigkeiten aus der Hafenkanzlei:

 

Aufgrund mehrerer Nachfragen bieten wir ab sofort folgende Seminaremodule für Ihr Unternehmen an:

 

Wettbewerbsrecht: Grundlagen für Unternehmen; IT-Recht: Gestaltung von Softwarekaufverträgen; Künstlersozialabgabe: Die Abgabepflicht im Unternehmen!; Musikrecht: Vertragsgestaltung für Musiker und Labels; Internetrecht: Grundlagen des E-Commerce; Markenrecht: Der Markenlizenzvertrag

 

Einzelheiten zu den Seminaren auf Anfrage. Gern erarbeiten wir auch ein individuelles Konzept für Ihr Unternehmen. Sprechen Sie uns an!

 

 

 

 

 

 

 

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

 

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Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund, Tel. 0231.729640-40, Fax 0231.729640-44, www.hafenkanzlei-dortmund.de, mail@hafenkanzlei-dortmund.de

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