Aktuelles | 2013

Aus der Rechtsprechung:

URHEBERRECHT:

Eltern haften nicht, wenn sie ihrem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben: Der BGH hat am 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachkommen können, indem sie ihrem (in diesem Fall 13-jährigen) Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen nach entsprechender Belehrung verboten haben. Inhalt und Umfang dieser Belehrung hat sich dabei nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu richten. Grundsätzlich sind Eltern darüber hinaus nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang (teilweise) zu versperren, die Internetnutzung dauerhaft zu überwachen und den Computer des Kindes planmäßig zu kontrollieren. Zu einem solchen Vorgehen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Verwendung des Internetanschlusses durch das Kind vorliegen.

Zeitungsartikel können urheberrechtlichen Schutz genießen: Das OLG Brandenburg entschied am 19.03.2013 (Az. 6 U 14/10), dass es sich bei Zeitungsartikeln um schutzfähige Sprachwerke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handeln kann. In der Regel beruhen derartige Artikel auf einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne des UrhG. Dies kann nicht nur in einer von der gedanklichen Führung geprägten Gestaltung der Sprache, sondern auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Inhaltes zum Ausdruck kommen. Der Einsatz von Zitaten muss sich dabei auf den eigentlichen Zitatzweck beschränken. Dafür ist es erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den angeführten Drittwerken und den eigenen Gedanken des Autors besteht.

Sampling einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz kann das Urheberrecht verletzen: Laut BGH-Entscheidung vom 13.12.2012 (Az. I ZR 182/11) kann durch die Verwendung von Teilen einer fremden Tonaufnahme bei der Herstellung eines eigenen Tonträgers im Wege der elektronischen Kopie, dem sog. Sampling (hier einer ca. zwei Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Titel einer Band), und der anschließenden Veröffentlichung dieses Tonträgers in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der Band eingegriffen werden. Der Verwender kann sich diesbezüglich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen, wenn es ihm möglich gewesen wäre, die kopierte Sequenz selbst herzustellen.

Grundsätzlich darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines Dritten (oder Teilen davon) erstellt worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verbreitet werden. Die Benutzung fremder Tonträger ist sogar ohne Zustimmung des Berechtigten gestattet, wenn das neue Werk im Vergleich zu dem originalen Werk als selbständig anzusehen ist. Jedoch ist es auch vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit nicht erforderlich, Sampling als künstlerisches Mittel anzuerkennen. Trotz der tatsächlich verbreiteten Verwendung von Samples in der Musikbranche kann die Kunstfreiheit nicht dazu führen, dass man die Leistung der Tonträgerhersteller ohne deren Einwilligung nutzen darf, sofern es möglich ist, die gewünschte Sequenz ohne Rechtsverletzung selbst herzustellen.

Die gewerbliche Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbilds eines Berufsfotografen rechtfertigt die Verdopplung der Lizenzgebühr als Verletzer-Zuschlag: Das LG Düsseldorf hat am 24.10.2012 (Az. 23 S 386/11) entschieden, dass ein Musiker auf seiner Internetseite nicht ohne Erlaubnis des Urhebers das Lichtbild eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe abbilden darf, um es für Werbezwecke zu verwenden. Wenn dies trotzdem geschieht, stehen dem Fotografen, also dem Urheber, Schadensersatz und eine Lizenzgebühr im Hinblick auf die unbefugt vorgenommene Verwendung zu. Hierbei ist auch ein pauschaler Verletzer-Zuschlag durch Verdopplung der Lizenzgebühr entsprechend der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) fällig, insbesondere wenn ein gewerblicher Fotograf beteiligt ist.

PERSÖNLICHKEITSRECHT:

Berichterstattung über Kind eines bekannten Fernsehmoderators ist zu unterlassen: Das OLG Hamburg hat am 18.12.2012 (Az. 7 U 66/12) entschieden, dass der Adoptivtochter eines populären Fernsehmoderators ein Unterlassungsanspruch gegen einen Zeitschriftenverlag zusteht hinsichtlich der Berichterstattung, dass sie ein Kind des Fernsehmoderators ist. Das Interesse des noch minderjährigen Kindes resultiert aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und überwiegt das Interesse der Presse an der Veröffentlichung, sofern kein besonderer Anlass vorliegt, der ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründen könnte. Besonders schutzwürdig ist ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, weil es sich in einer für äußere Einflüsse besonders anfälligen Entwicklungsphase befindet. Das Kind hat deshalb ein besonders schutzwürdiges Interesse daran, ohne die Beeinträchtigung der Blicke der Öffentlichkeit sich in seiner Umwelt so unbefangen verhalten zu können, wie es auch anderen Kindern möglich ist.

MARKENRECHT:

Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-Bildmarke “for U2” und der Gemeinschaftswortmarke “U2”: Das Bundespatentgericht hat am 24.10.2012 entschieden (Az. 27 W pat 156/10), dass zwischen der Wort-/Bildmarke mit der Wortfolge “for U2” und der Gemeinschaftswortmarke “U2” hinsichtlich der Warengruppen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen keine Verwechslungsgefahr besteht. Im Schriftbild unterscheiden sich die Marken bereits durch die besondere graphische Ausgestaltung ausreichend voneinander. Klanglich besteht keine Verwechslungsgefahr aufgrund des nur in der jüngeren Marke vorhandenen Bestandteils “for”. Eine Verwechslungsgefahr kann ebenfalls nicht aus dem gemeinsamen Bestandteil “U2” hergeleitet werden. Der gesamtbegriffliche Charakter der angegriffenen Marke wird nicht durch „U2“ geprägt, da das angesprochene Publikum bei der hier zu erwartenden ähnlichen Aussprache “for you two/too” mit “für euch zwei” oder “für dich auch” übersetzen wird. Unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls konnte das Gericht eine Verwechslungsgefahr nicht feststellen.

Keine Unterscheidungskraft der Wortfolge “Deutschlands schönste Seite”: Mit Entscheidung vom 13.09.2012 (Az. I ZB 68/11) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Wortfolge “Deutschlands schönste Seiten” für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Büchern und Zeitschriften bzw. deren Veröffentlichung nicht über die erforderliche markenrechtliche Unterscheidungskraft verfügt. Die Wortfolge weist auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keine Unterscheidungskraft auf, da sie sich auf die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen beschränkt und nur als Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst wird.

Grundsätzlich kann einer Wortfolge die Unterscheidungskraft nach Markenrecht fehlen, wenn sie vordergründig nur einen beschreibenden Begriffsinhalt bezüglich der Waren und Dienstleistungen hat und keine sprachlichen oder grammatikalischen Besonderheiten aufweist, die sie als Herkunftshinweis für die Waren erkennen lässt. Ebenso gilt dies für Dienstleistungen, sofern diese eng mit den gegenständlichen Waren verbunden sind. Dass die Wortfolge zudem vage und unbestimmt gehalten ist und sich deshalb zur Bezeichnung unterschiedlicher Themen eignet, macht sie nicht zu einem Unterscheidungsmittel, welches die Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet.

Zwischen Waren und Dienstleistung im Sanitätsbereich kann Ähnlichkeit bestehen: Am 05.02.2013 entschied das Bundespatentgericht (Az. 33 W pat 75/10), dass es von der Verkehrsanschauung abhängt, ob bestimmte Waren und die auf diese Waren bezogenen Reparaturdienstleistungen einander ähnlich sind. In der Sache ging es um die Marken “Sanitec” und “SaniTec” für Waren und Dienstleistungen aus dem Sanitätsbereich. Laut Gericht kann auch dann eine Ähnlichkeit bestehen, wenn auf der einen Seite ein Handwerksunternehmen Reparaturdienstleistungen von Sanitäranlagen anbietet und auf der anderen Seite ein Großhandelsunternehmen sanitäre Anlagen über Zwischenhändler verkauft. Es besteht die Möglichkeit, dass die Verkehrskreise davon ausgehen, dass dasselbe Unternehmen sowohl die Waren als auch die Dienstleistungen anbietet, so dass dieselben Verkehrskreise angesprochen werden können. Zur Begründung dieser Annahme reicht bereits aus, dass einige große Hersteller auch Anbieter von Reparaturdienstleistungen sind und die Möglichkeit solcher Angebotskombinationen einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt ist.

WETTBEWERBSRECHT:

OLG Schleswig: Ferienhausvermietung – Preis für “Endreinigung” muss im “Endpreis” enthalten sein: Das OLG Schleswig hat am 22.03.2013 (Az. 6 U 27/12) entschieden, dass ein Vermieter von Ferienwohnungen in seiner Werbung beim Preis für die Wohnungen aufgrund der Preisangabenverordnung (PAngV) auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen muss. Der Vermieter warb hier auf seiner Internetseite für verschiedene Wohnungen mit Preisen, die nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen aufgegliedert wurden. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung hingewiesen.

Nach der Preisangabenverordnung ist grundsätzlich der Endpreis anzugeben, also der Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die Angabe eines Endpreises kann nur dann entfallen, wenn dieser wegen Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten von Kriterien abhängt, die der Verbraucher im Einzelfall erfüllt oder nicht erfüllt. Der in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, weil er nicht alle Kosten umfasst, die zwingend vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind. Neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gehören hierzu auch die pauschal und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung.

Verbot verschleiernder Werbung: Der BGH hat am 31.10.2012 (Az. I ZR 205/11) entschieden, dass der in einer Zeitschrift abgedruckte Beitrag mit der Überschrift “Preisrätsel”, welcher sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, einen Verstoß gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG darstellt, wenn der Werbe-Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern erst nach einer ausführlichen Lektüre des Beitrags zu erkennen ist.

In dem vorliegenden Fall war unterhalb der Überschrift „Gewinnen Sie ein Epiliergerät“ ein Werbetext zur Haarentfernungsmethode abgedruckt. Die darunter abgedruckte Preisfrage lautete: „Was ist das Geheimnis des Epiliergeräts?“ In den gesondert abgedruckten Teilnahmebedingungen wurde in den letzten Zeilen darauf hingewiesen, dass die Gewinne vom Hersteller kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Laut BGH muss der Leser jedoch unmittelbar und zweifelsfrei erkennen, dass die Beschreibung der Werbung für das Produkt dient und nicht redaktionellen Ursprungs ist. Letztlich wird der werbliche Charakter des Beitrags hiermit verschleiert. Durch die fehlende Bezeichnung als Werbung wird der Leser veranlasst, dem Beitrag besondere Beachtung zu widmen und den enthaltenen Informationen vor dem Hintergrund des Abdrucks im redaktionellen Teil eine größere Bedeutung beizumessen als einem entsprechend gekennzeichneten Werbe-Beitrags.

Werbung mit einer Konsumentenbefragung ohne Angabe der Fundstelle kann unlauter sein: Laut Entscheidung des LG Hagen vom 8.08.2012 (Az. 22 O 17/12) kann die Werbung mit einer Konsumentenbefragung im geschäftlichen Verkehr ohne Angabe der Veröffentlichungs- Fundstelle unlauter sein. Nach dem UWG handelt nämlich ein Anbieter unlauter, wenn er die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern beeinflusst, indem er eine Information zurückhält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist. Der Verbraucher hat in dem vorliegenden Fall ein Interesse daran, welche Kriterien der Auswertung der Befragung zugrunde lagen, inwiefern die Befragung seriös durchgeführt wurde und ob sie als repräsentativ angesehen werden kann.

Unternehmerische Tätigkeit bei Veräußerung von 250 Akkus in loser Menge über einen längeren Zeitraum: Laut Entscheidung des OLG Hamm vom 17.01.2013 (Az. 4 U 147/12) setzt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, an das vor dem Hintergrund des effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Von einem derartigen Handeln ist auszugehen, wenn jemand auf Internet-Portalen wiederholt gleichartige – insbesondere auch neue – Artikel anbietet. Entscheidend kann hierbei nicht nur die Art der angebotenen Artikel, sondern auch die Anzahl der vorgenommenen Verkäufe sowie der Bewertungen durch die Käufer sein. Der Verkauf von insgesamt mehr als 250 Akkus in losen Mengen von einem, zwei oder auch vier Stück über einen längeren Zeitraum stellt sich dementsprechend als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UWG dar.

Garantiewerbung bei eBay muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen: Das LG Hamm hat am 14.02.2013 (Az. 4 U 182/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig sein kann, wenn bei einem Sofort-Kaufen-Angebot bei eBay mit einer fünfjährigen Garantie geworben wird, ohne dass die für eine Garantieerklärung gesetzlich erforderlichen Angaben gemacht werden. Die BGB-Vorschrift über Sonderbestimmungen für Garantien ist auch auf eine Herstellergarantie anzuwenden. Da die betroffene Vorschrift eine wesentliche Informationspflicht gegenüber Verbrauchern darstellt, liegt außerdem kein Bagatellfall im Sinne des UWG vor. Derjenige, welcher die Werbung mit einer Garantie aus Marketinggründen verwendet, hat entsprechend umfassend über die Garantie zu informieren, sodass die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher vermieden wird.

Bewerbung eines Schönheitsdrinks mit wissenschaftlich nicht gesicherten Eigenschaften kann wettbewerbswidrig sein: Laut Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.01.2013 (Az. 20 U 222/11) ist es nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verboten, für Lebensmittel mit der Angabe einer Wirkung zu werben, die wissenschaftlich nicht ausreichend gesichert ist. Sofern ein Anbieter an das Gesundheitsbewusstsein appelliert und dabei eine Aussage hervorhebt, die bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck hervorruft, dass die Erkenntnis wissenschaftlich gesichert ist, übernimmt er die Gewähr für die Richtigkeit der Aussage und hat im Streitfall die wissenschaftliche Bestätigung zu beweisen. Ein solcher Beweis ist durch Studien zu erbringen, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen basieren.

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

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