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URHEBER- & INTERNETRECHT

• Webspace-Anbieter trifft keine Mithaftung für Urheberrechtsverletzungen
• Internetanschlussinhaber haftet auch dann für Urheberrechtsverletzung, wenn der Täter bekannt und inzwischen verstorben ist
• Veröffentlichte Werke dürfen auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken genutzt, nicht aber auf USB-Stick gespeichert mitgenommen werden
• Ein Internetanschlussinhaber kann für über seinen Anschluss erfolgte Rechtsverletzungen haften, auch wenn diese durch sein minderjähriges Kind erfolgt sind

• Dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet- Tauschbörse kommt grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß zu

  MEDIENRECHT

• Bereithalten von Online-Kurzmeldungen unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv zulässig
• Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Medienberichterstattung nur bei schwerem Eingriff
• Bezeichnung von Zahlungen der katholischen Kirche an Opfer sexuellen Missbrauchs als “Schweigegeld” unzulässig
• Über vermeintlichen Straftäter darf auch ohne dessen Einwilligung mit gepixeltem Foto berichtet werden

• Bezeichnung als “Adressgräber” stellt zulässige Tatsachenbehauptung dar

  WETTBEWERBSRECHT

• Datenübermittlung an Facebook durch Betätigung des “Gefällt mir” – Buttons auf fremder Internetseite stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
• Keine unlautere Handlung durch Veröffentlichung einzelner Szenen eines Fußballspiels auf Internetportal
• Werbung via Telefon setzt vorherige gesonderte Zustimmung des Betroffenen voraus
• Briefwerbeaktion eines Stromanbieters an ehemalige, zu einem Mitbewerber gewechselte Kunden ist wettbewerbswidrig

• Unrichtige Bezeichnung eines Produkts als Testsieger der Stiftung Warentest in einem Werbe-Newsletter ist irreführend

  MARKEN- & KENNZEICHENRECHT

• Fortwährende Benutzung zweier gleichlautender Unternehmenskennzeichen schließt in der Regel Eintragung als Marke für ein Unternehmen aus
• Bewerbung eigener Produkte mit als Marke geschützten Bezeichnungen Dritter stellt eine Verletzung des fremden Zeichens dar

• Zeichennutzung als Schlüsselwort im Rahmen einer Adwords-Werbung stellt in der Regel keine markenmäßige Benutzung dar

  GESCHMACKSMUSTERRECHT

• Apple vs. Samsung Galaxy Tab

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URHEBERRECHT

• Eine offensichtliche Rechtsverletzung bei dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung ist bei erheblichen Zweifeln an der zuverlässigen IP-Adressenermittlung ausgeschlossen
• Schadensersatz in Höhe von 300,00 Euro für ein Lied bei unberechtigtem Download per Filesharing

• Der Offline-Betrieb eines PCs schützt nicht vor der Haftung für Rechtsverletzungen über einen WLAN-Anschluss

  WETTBEWERBSRECHT

• Die Angabe von Kontaktdaten zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bedeutet keine Einwilligung in Werbeanrufe
• Testergebnisse zur Produktwerbung sind mit lesbaren Fundstellen anzugeben

• Der Rang eines Testergebnisses der Stiftung Warentest im Rahmen des Gesamttests muss auch bei Fernsehwerbung erkennbar angegeben werden

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In eigener Sache: KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNGSRECHT

• Bodypainting als bildende Kunst anzusehen

  In eigener Sache: WETTBEWERBSRECHT

• Rechtsmissbräuchlichkeit einer inhaltlich berechtigten Abahnung

  URHEBERRECHT

• Konzept einer Werbekampagne genießt keinen Urheberrechtsschutz
• Keine Begründung eines „fliegenden Gerichtsstandes“ für Urheberverletzungen im Internet
• Inhaber eines Internetzugangs muss Verletzung eines Rechts an einer Musikaufnahme durch Benutzen einer „Internet-Tauschbörse“ unterlassen
• Schadensersatz im Wege der Lizenzgebühr nach unfreier Nutzung einer Karte als Anfahrtsskizze auf Internetseite
• Im Erkenntnisverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung ist die Inhaberschaft von ausschließlichen Nutzungsrechten substantiiert darzulegen

• Geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk begründet Miturheberschaft

  PERSÖNLICHKEITSRECHT

• Unterlassungsanspruch eines Prominenten wegen belastender Fernsehberichterstattung, wenn dieser nicht die Möglichkeit zu konkreter Stellungnahme hatte
• Öffentliche Darstellung des jugendlichen Sohns eines Prominenten als Randalierer verletzt dessen Persönlichkeitsrecht bei nur jugendtypischer Verfehlung

• Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn von Personen-Suchmaschine Fotos durch „Embedded Links“ ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden

  GESCHMACKSMUSTER-RECHT

• Geschmacksmusterrechtlicher Schutz für Gestaltung eines Geländewagens, wenn Karosserie Eindruck besonderer Eleganz erweckt

  MARKENRECHT

• Slogan „Vorsprung durch Technik“ als Marke schutzfähig

  WETTBEWERBSRECHT

• Werbung für Neufahrzeuge auf Internetplattform ohne Hinweis auf Leitfaden über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen ist wettbewerbswidrig
• Versandkosten bei Preissuchmaschine
• Verlängerung einer befristeten Rabattaktion stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar
• Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft

• In der Werbung für Mobiltelefonie müssen alle Preisbestandteile eines Handyvertrages gut erkennbar sein

  GESETZGEBUNG

• Europäisches Parlament will Schutzdauer des Urheberrechts auf 70 Jahre verlängern
• Gesetzliche Widerrufsbelehrung für den Internethandel
• Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

• Zukünftige Verbesserung des internationalen Designschutzes

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GESETZGEBUNG

• Gesetzliche Widerrufsbelehrung für den Internethandel

• Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

  Urheberrecht / Persönlichkeitsrecht

• Das Urheberrecht wird auch dann verletzt, wenn im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird

• Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet als Mitstörer für fremde Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  Künstlersozialversicherungsrecht

• Bodypainting als bildende Kunst anzusehen

• Kulturbehörde muss nicht zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sein

  AGB-Recht

• Klausel über den Gerichtsstand: Inhaltskontrolle von Amts wegen

  Marken- und Internetrecht

• Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für Markenverletzungen

  Wettbewerbsrecht

• Werbeanrufe – Vorformulierte Einwilligungen
• Vermietung von Internetanschlüssen
• Rechtsmissbräuchlichkeit einer inhaltlich berechtigten Abahnung
• Führen eines Zeichens mit dem Zusatz ® – ohne Marken- oder Lizenzinhaber zu sein – kann irreführend sein

• Werbung mit versichertem Versand und Echtheitsgarantie

  Rundfunksenderecht

• Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC

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GESETZGEBUNG

• Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

• Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

  Internet- und Wettbewerbsrecht

• Kritische Äußerung in einem moderierten Internetforum

• Beschränkung eines eBay-Angebots auf Gewerbetreibende muss deutlich dargestellt werden

  Medienrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht

• Verdachtsberichterstattung erfordert ausreichende Recherche

  Wettbewerbsrecht

• Konkludente Einwilligung in Übermittlung von Werbung per Fax oder Mail
• Der Werbeslogan „ohne 19% Mehrwertsteuer“, der nur für einen Tag gilt, ist unlauter

• Gegenabmahnung zum Zweck der Kostenbelastung des Gegners ist rechtsmissbräuchlich

  Markenrecht

• Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen

  Urheberrecht

• Haftung für ungesichertes WLAN-Netz bei illegaler Nutzung von Musiktauschbörsen

• Auch ein Kunstberater ist Kunsthändler im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

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Marken- und Internetrecht

• Nachweis für Nutzung eines markengeschützten Keywords in Google-Adwords notwendig

  Wettbewerbs- und Internetrecht

• Angabe der Mehrwertsteuer und Versandkosten auf gesonderter Seite ausreichend

  Kunstrecht

• Keine Verletzung der Kunstfreiheit bei Unterlassungsanspruch in Form eines Gesamtverbotes eines Romans

  Wettbewerbsrecht

• Keine vergleichende Werbung iSd § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG bei ähnlicher Produktbezeichnung

  Künstlersozialversichungsrecht

• Dieter Bohlen ist Künstler, die Klitschko-Brüder nicht!

  Urheber- und Verlagsrecht

• Urheberrechtliches Rückrufsrecht nach § 41 UrhG auch im Bereich des Verlagsrechts anwendbar

  Internetrecht

• Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für Inhalte auf Webseiten, zu denen der Zugang vermittelt wurde

  Urheberrecht

• „Nachfotografieren“ eines Motivs als abhängige Nachschöpfung und somit als Urheberrechtsverletzung qualifiziert

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Aus aktuellem Anlass

• Neues Prüfungsverfahren bei der Künstlersozialabgabe – viele Unternehmen sind betroffen/ Nachzahlungen drohen!

  Urheberrecht

• Keine widerrechtliche Verletzung durch Bildersuchmaschinen

  Domainrecht

• Admin-C-Haftung – LG Hamburg vs. LG Dresden

  Wettbewerbsrecht

• Rabattwürfel-Aktion an der Kasse ist wettbewerbswidrig

  Künstlersozialversicherungsrecht

• Location Scout ist keine künstlerische Tätigkeit im Sinne des KSVG

  Internetrecht

• Ehrverletzende Beiträge in Meinungsforen

  Marken- und Musikrecht

• Erfolg für die Musiker von „Karat“ – Witwe muss Löschung der Wortmarke zustimmen

  Marken- und Namensrecht

• Auch Spitznamen genießen Namensschutz

  Medien- und Wettbewerbsrecht

• eBay muss Angebote mit jugendgefährdenden Medien sperren

  Tipps rund ums Recht

• Markenrecht: Verfallsfristen bei der Nichtbenutzung der Marke beachten

• IT-Recht: Weitergabeklausel in Softwarekaufvertrags-AGB

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Internetrecht

• Urteil im Prozess um Treuhanddomains

  Medienrecht

• Das neue Telemediengesetz – keine Angst vor neuer Abmahnwelle!

  Urheberrecht

• Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

  Kunstrecht

• Folgen der Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrags

  Presserecht

• Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verfassungswidrig

  Internetrecht

• Widerrufsbelehrung in Textform!

  Tipps und Tricks

• Geschäftliche E-Mails – praktische Hinweise!

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Wettbewerbsrecht

• Baumarktwerbung ist irreführend

  IT-Recht

• Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzernlizenzen

  Fotorecht

• Promis sind kein Freiwild – Vorsicht bei Veröffentlichungen!

  Internetrecht

• Neues zum Domain-Grabbing

• Verantwortung des Betreibers für die Inhalte seiner Internet-Plattform

  Urheberrecht

• Stadtpläne auf Internetseiten

  Tipps rund ums Recht

• Wettbewerbsrecht: Abwehr lästiger Spam-Faxe

• Künstlersozialabgabe: Betriebsprüfungen sollten nur aus wichtigem Grund verschoben werden

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Internetrecht

• Aufgepasst bei Verkäufen im Internet – aktuelle OLG Entscheidung!

  Wettbewerbsrecht

• Abstrakte Preisgarantie zulässig

  Musik- und Urheberrecht

• „Kraftwerk“ in Rechten verletzt

  Kunst- und Urheberrecht

• Die Josua-Glocke

  Tipps rund ums Recht

• Werberecht: Vergütung für Wettbewerbspräsentation
• IT-Recht: Quellcodehinterlegung bei der Erstellung von Individualsoftware
• Internetrecht: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
• Markenrecht: Rückzahlung der Gebühr für die beschleunigte Prüfung iSd § 38 MarkenG
• Künstlersozialkasse: Verminderung der Abgabenschuld

• Anwendbarkeit der „Fernsehrichtlinie“ auf „In- Game-Advertising“ ?

Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

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