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Archiv [pdf-Downloads]

2017

2016

VERTRAGSGESTALTUNG UND AGB

2015

URHEBERRECHT

2014

[Volltext]

Aus der Rechtsprechung:

URHEBERRECHT

  • Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
  • Filesharing – Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht
  • Keine Haftung bei Filesharing über Hotel-WLAN
  • Foto auf Webseite des Deutschlandradios ist keine kommerzielle Nutzung im Sinn der CC-Lizenz
  • Löschungsanspruch gegen Google – „Recht auf Vergessen“

    MARKENRECHT

  • Schwache begriffliche Ähnlichkeit zwischen Golden Balls und Ballon d’Or
  • „Rubik’s Cube“ als Gemeinschaftsmarke nicht zu beanstanden
  • Lieberbergs Konzertagentur hält Titelrechte an der Bezeichnung „Rock am Ring“ allein
  • Markenschutz für Apple Stores
  • Stiftung Warentest bewertet Ritter Sports Vollmilch-Nuss zu Unrecht schlecht
  • „Gelbe“ Werbung für Sprachlernprodukte verstößt gegen Langenscheidt-Farbmarke
  • Real fordert Löschung des „DFB-Adlers“ aus Markenregister

    INTERNETRECHT

  • Versandkosten-Anzeige bei Google-Shopping
  • LG Berlin: Google darf Kunden-Support über E-Mail nicht verweigern
  • Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein
  • Verurteilung wegen bloßer Teilnahme an Online-Glücksspiel
  • Schadensersatz für Höchstbietenden bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
  • Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router
  • 1&1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern
  • „Abbruchjäger“ können bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion doch Schadenersatz verlangen
  • Kinder dürfen in Computerspiel nicht zu Kauf von Spielzubehör animiert werden

    INTERNET-/DATENSCHUTZ-/WETTBEWERBSRECHT

  • Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

    MEDIENRECHT

  • Unterlassungsanspruch umfasst keine Pflicht zum Abstellen von RSS-Republishing
  • Bild-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
  • Verdachts-Berichterstattung muss nach Ausräumung der Vorwürfe nicht richtig gestellt werden, sondern durch Nachtrag ergänzt werden
  • Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen darf nicht auf unaufschiebbare Fälle begrenzt sein

    WETTBEWERBSRECHT

  • Einwilligung in Telefonwerbung muss bewusst erfolgen
  • Fahrdienst Uber durch einstweilige Verfügung bundesweit gestoppt
  • Müller darf mit Einlösung der Gutscheine von Mitbewerbern werben
  • Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlenden Grundpreisangaben verurteilt
  • Immobilienmaklerin im Internet
  • Werbung mit einem „Olympia-Rabatt“ zulässig
  • Vodafone muss irreführende TV-Werbespots für „Allnet-Flat“-Tarif unterlassen
  • Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein
  • Vodafone muss irreführende Werbung für Bundesliga-Paket „Sky für unterwegs“ unterlassen
  • Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht

    DATENSCHUTZRECHT

  • Werbung per E-Mail – Double-Opt-In-Verfahren untersagt
  • Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen einer privaten Überwachungskamera
  • Haftung für Facebook-Fanpages
  • Einwilligung in Datenweitergabe bei Spielen in Facebooks App-Zentrum rechtswidrig gestaltet
  • Ryanair und flug.de müssen Buchungsvorgänge auf ihren Internetseiten ändern
  • Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

    E-COMMERCE

  • Widerrufsbelehrung ohne ausreichende Kontaktdaten
  • Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse bei LED-Monitoren



2013

[Volltext]

Aus der Rechtsprechung:

URHEBERRECHT:

  • Eltern haften nicht, wenn sie ihrem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben
  • Zeitungsartikel können urheberrechtlichen Schutz genießen
  • Sampling einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz kann das Urheberrecht verletzen
  • Die gewerbliche Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbilds eines Berufsfotografen rechtfertigt die Verdopplung der Lizenzgebühr als Verletzer-Zuschlag

    PERSÖNLICHKEITSRECHT:

  • Berichterstattung über Kind eines bekannten Fernsehmoderators ist zu unterlassen

    MARKENRECHT:

  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-Bildmarke “for U2” und der Gemeinschaftswortmarke “U2”
  • Keine Unterscheidungskraft der Wortfolge “Deutschlands schönste Seite”
  • Zwischen Waren und Dienstleistung im Sanitätsbereich kann Ähnlichkeit bestehen

    WETTBEWERBSRECHT:

  • Ferienhausvermietung – Preis für “Endreinigung” muss im “Endpreis” enthalten sein
  • Verbot verschleiernder Werbung
  • Werbung mit einer Konsumentenbefragung ohne Angabe der Fundstelle kann unlauter sein
  • Unternehmerische Tätigkeit bei Veräußerung von 250 Akkus in loser Menge über einen längeren Zeitraum
  • Garantiewerbung bei eBay muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen
  • Bewerbung eines Schönheitsdrinks mit wissenschaftlich nicht gesicherten Eigenschaften kann wettbewerbswidrig sein



2012

[Volltext]

In eigener Sache:

  • Urteil des LG Koblenz vom 24.11.2011, Az.: 16 O 315/10: Datei auf Server stellt „öffentliche Zugänglichmachung“ dar

    Aus der Rechtsprechung:

    URHEBER- UND INTERNETRECHT:

  • 2000 € für eine alte Pommes
  • „Mein Kampf“ nicht am Kiosk
  • Musik beim Zahnarzt keine „öffentliche Wiedergabe“
  • EuGH: Urheberrechte an Fußballspielplänen?

    MEDIENRECHT:

  • Ochsenknecht-Söhne on tour: Berichte über minderjährige Prominente im Grundsatz erlaubt
  • Kein generelles Fotografierverbot bei SEK-Einsatz

    WETTBEWERBSRECHT:

  • „Doppelt so schnell wie normales DSL“ irreführend
  • Samsung Galaxy Tab 10.1 N darf verkauf werden

    MARKEN- UND KENNZEICHENRECHT:

  • Erhöhte Prüfungspflicht für eBay bei AdWords
  • „colorful“ – nicht eintragungsfähiG
  • „Diamond-Brand“ und „Diamant“ bieten keine Verwechslungsgefahr

    Gesetzgebung:

  • „Kostenfallen im Internet“



2011

II.
[Volltext]

URHEBER- & INTERNETRECHT

  • Webspace-Anbieter trifft keine Mithaftung für Urheberrechtsverletzungen
  • Internetanschlussinhaber haftet auch dann für Urheberrechtsverletzung, wenn der Täter bekannt und inzwischen verstorben ist
  • Veröffentlichte Werke dürfen auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken genutzt, nicht aber auf USB-Stick gespeichert mitgenommen werden
  • Ein Internetanschlussinhaber kann für über seinen Anschluss erfolgte Rechtsverletzungen haften, auch wenn diese durch sein minderjähriges Kind erfolgt sind
  • Dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet- Tauschbörse kommt grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß zu

    MEDIENRECHT

  • Bereithalten von Online-Kurzmeldungen unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv zulässig
  • Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Medienberichterstattung nur bei schwerem Eingriff
  • Bezeichnung von Zahlungen der katholischen Kirche an Opfer sexuellen Missbrauchs als “Schweigegeld” unzulässig
  • Über vermeintlichen Straftäter darf auch ohne dessen Einwilligung mit gepixeltem Foto berichtet werden
  • Bezeichnung als “Adressgräber” stellt zulässige Tatsachenbehauptung dar

    WETTBEWERBSRECHT

  • Datenübermittlung an Facebook durch Betätigung des “Gefällt mir” – Buttons auf fremder Internetseite stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
  • Keine unlautere Handlung durch Veröffentlichung einzelner Szenen eines Fußballspiels auf Internetportal
  • Werbung via Telefon setzt vorherige gesonderte Zustimmung des Betroffenen voraus
  • Briefwerbeaktion eines Stromanbieters an ehemalige, zu einem Mitbewerber gewechselte Kunden ist wettbewerbswidrig
  • Unrichtige Bezeichnung eines Produkts als Testsieger der Stiftung Warentest in einem Werbe-Newsletter ist irreführend

    MARKEN- & KENNZEICHENRECHT

  • Fortwährende Benutzung zweier gleichlautender Unternehmenskennzeichen schließt in der Regel Eintragung als Marke für ein Unternehmen aus
  • Bewerbung eigener Produkte mit als Marke geschützten Bezeichnungen Dritter stellt eine Verletzung des fremden Zeichens dar
  • Zeichennutzung als Schlüsselwort im Rahmen einer Adwords-Werbung stellt in der Regel keine markenmäßige Benutzung dar

    GESCHMACKSMUSTERRECHT

  • Apple vs. Samsung Galaxy Tab

    I.
    [Volltext]

    URHEBERRECHT

  • Eine offensichtliche Rechtsverletzung bei dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung ist bei erheblichen Zweifeln an der zuverlässigen IP-Adressenermittlung ausgeschlossen
  • Schadensersatz in Höhe von 300,00 Euro für ein Lied bei unberechtigtem Download per Filesharing
  • Der Offline-Betrieb eines PCs schützt nicht vor der Haftung für Rechtsverletzungen über einen WLAN-Anschluss

    WETTBEWERBSRECHT

  • Die Angabe von Kontaktdaten zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bedeutet keine Einwilligung in Werbeanrufe
  • Testergebnisse zur Produktwerbung sind mit lesbaren Fundstellen anzugeben
  • Der Rang eines Testergebnisses der Stiftung Warentest im Rahmen des Gesamttests muss auch bei Fernsehwerbung erkennbar angegeben werden




2010

[Volltext]

In eigener Sache:
KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNGSRECHT

  • Bodypainting als bildende Kunst anzusehen

  • WETTBEWERBSRECHT
  • Rechtsmissbräuchlichkeit einer inhaltlich berechtigten Abahnung

    URHEBERRECHT

  • Konzept einer Werbekampagne genießt keinen Urheberrechtsschutz
  • Keine Begründung eines „fliegenden Gerichtsstandes“ für Urheberverletzungen im Internet
  • Inhaber eines Internetzugangs muss Verletzung eines Rechts an einer Musikaufnahme durch Benutzen einer „Internet-Tauschbörse“ unterlassen
  • Schadensersatz im Wege der Lizenzgebühr nach unfreier Nutzung einer Karte als Anfahrtsskizze auf Internetseite
  • Im Erkenntnisverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung ist die Inhaberschaft von ausschließlichen Nutzungsrechten substantiiert darzulegen
  • Geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk begründet Miturheberschaft

    PERSÖNLICHKEITSRECHT

  • Unterlassungsanspruch eines Prominenten wegen belastender Fernsehberichterstattung, wenn dieser nicht die Möglichkeit zu konkreter Stellungnahme hatte
  • Öffentliche Darstellung des jugendlichen Sohns eines Prominenten als Randalierer verletzt dessen Persönlichkeitsrecht bei nur jugendtypischer Verfehlung
  • Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn von Personen-Suchmaschine Fotos durch „Embedded Links“ ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden

    GESCHMACKSMUSTER-RECHT

  • Geschmacksmusterrechtlicher Schutz für Gestaltung eines Geländewagens, wenn Karosserie Eindruck besonderer Eleganz erweckt

    MARKENRECHT

  • Slogan „Vorsprung durch Technik“ als Marke schutzfähig

    WETTBEWERBSRECHT

  • Werbung für Neufahrzeuge auf Internetplattform ohne Hinweis auf Leitfaden über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen ist wettbewerbswidrig
  • Versandkosten bei Preissuchmaschine
  • Verlängerung einer befristeten Rabattaktion stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar
  • Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft
  • In der Werbung für Mobiltelefonie müssen alle Preisbestandteile eines Handyvertrages gut erkennbar sein

    GESETZGEBUNG

  • Europäisches Parlament will Schutzdauer des Urheberrechts auf 70 Jahre verlängern
  • Gesetzliche Widerrufsbelehrung für den Internethandel
  • Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  • Zukünftige Verbesserung des internationalen Designschutzes




2009

[Volltext]

GESETZGEBUNG

  • Gesetzliche Widerrufsbelehrung für den Internethandel
  • Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

    Urheberrecht / Persönlichkeitsrecht

  • Das Urheberrecht wird auch dann verletzt, wenn im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird
  • Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet als Mitstörer für fremde Persönlichkeitsrechtsverletzungen

    Künstlersozialversicherungsrecht

  • Bodypainting als bildende Kunst anzusehen
  • Kulturbehörde muss nicht zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sein

    AGB-Recht

  • Klausel über den Gerichtsstand: Inhaltskontrolle von Amts wegen

    Marken- und Internetrecht

  • Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für Markenverletzungen

    Wettbewerbsrecht

  • Werbeanrufe – Vorformulierte Einwilligungen
  • Vermietung von Internetanschlüssen
  • Rechtsmissbräuchlichkeit einer inhaltlich berechtigten Abahnung
  • Führen eines Zeichens mit dem Zusatz ® – ohne Marken- oder Lizenzinhaber zu sein – kann irreführend sein
  • Werbung mit versichertem Versand und Echtheitsgarantie

    Rundfunksenderecht

  • Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC




2008

II.
[Volltext]

GESETZGEBUNG

  • Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  • Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

    Internet- und Wettbewerbsrecht

  • Kritische Äußerung in einem moderierten Internetforum
  • Beschränkung eines eBay-Angebots auf Gewerbetreibende muss deutlich dargestellt werden

    Medienrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Verdachtsberichterstattung erfordert ausreichende Recherche

    Wettbewerbsrecht

  • Konkludente Einwilligung in Übermittlung von Werbung per Fax oder Mail
  • Der Werbeslogan „ohne 19% Mehrwertsteuer“, der nur für einen Tag gilt, ist unlauter
  • Gegenabmahnung zum Zweck der Kostenbelastung des Gegners ist rechtsmissbräuchlich

    Markenrecht

  • Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen

    Urheberrecht

  • Haftung für ungesichertes WLAN-Netz bei illegaler Nutzung von Musiktauschbörsen
  • Auch ein Kunstberater ist Kunsthändler im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

    I.
    [Volltext]

    Marken- und Internetrecht

  • Nachweis für Nutzung eines markengeschützten Keywords in Google-Adwords notwendig

    Wettbewerbs- und Internetrecht

  • Angabe der Mehrwertsteuer und Versandkosten auf gesonderter Seite ausreichend

    Kunstrecht

  • Keine Verletzung der Kunstfreiheit bei Unterlassungsanspruch in Form eines Gesamtverbotes eines Romans

    Wettbewerbsrecht

  • Keine vergleichende Werbung iSd § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG bei ähnlicher Produktbezeichnung

    Künstlersozialversichungsrecht

  • Dieter Bohlen ist Künstler, die Klitschko-Brüder nicht!

    Urheber- und Verlagsrecht

  • Urheberrechtliches Rückrufsrecht nach § 41 UrhG auch im Bereich des Verlagsrechts anwendbar

    Internetrecht

  • Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für Inhalte auf Webseiten, zu denen der Zugang vermittelt wurde

    Urheberrecht

  • „Nachfotografieren“ eines Motivs als abhängige Nachschöpfung und somit als Urheberrechtsverletzung qualifiziert




2007

II.
[Volltext]

Aus aktuellem Anlass

  • Neues Prüfungsverfahren bei der Künstlersozialabgabe – viele Unternehmen sind betroffen/ Nachzahlungen drohen!

    Urheberrecht

  • Keine widerrechtliche Verletzung durch Bildersuchmaschinen

    Domainrecht

  • Admin-C-Haftung – LG Hamburg vs. LG Dresden

    Wettbewerbsrecht

  • Rabattwürfel-Aktion an der Kasse ist wettbewerbswidrig

    Künstlersozialversicherungsrecht

  • Location Scout ist keine künstlerische Tätigkeit im Sinne des KSVG

    Internetrecht

  • Ehrverletzende Beiträge in Meinungsforen

    Marken- und Musikrecht

  • Erfolg für die Musiker von „Karat“ – Witwe muss Löschung der Wortmarke zustimmen

    Marken- und Namensrecht

  • Auch Spitznamen genießen Namensschutz

    Medien- und Wettbewerbsrecht

  • eBay muss Angebote mit jugendgefährdenden Medien sperren

    Tipps rund ums Recht

  • Markenrecht: Verfallsfristen bei der Nichtbenutzung der Marke beachten
  • IT-Recht: Weitergabeklausel in Softwarekaufvertrags-AGB

    I.
    [Volltext]

    Internetrecht

  • Urteil im Prozess um Treuhanddomains

    Medienrecht

  • Das neue Telemediengesetz – keine Angst vor neuer Abmahnwelle!

    Urheberrecht

  • Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

    Kunstrecht

  • Folgen der Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrags

    Presserecht

  • Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verfassungswidrig

    Internetrecht

  • Widerrufsbelehrung in Textform!

    Tipps und Tricks

  • Geschäftliche E-Mails – praktische Hinweise!




2006

II.
[Volltext]

Wettbewerbsrecht

  • Baumarktwerbung ist irreführend

    IT-Recht

  • Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzernlizenzen

    Fotorecht

  • Promis sind kein Freiwild – Vorsicht bei Veröffentlichungen!

    Internetrecht

  • Neues zum Domain-Grabbing
  • Verantwortung des Betreibers für die Inhalte seiner Internet-Plattform

    Urheberrecht

  • Stadtpläne auf Internetseiten

    Tipps rund ums Recht

  • Wettbewerbsrecht: Abwehr lästiger Spam-Faxe
  • Künstlersozialabgabe: Betriebsprüfungen sollten nur aus wichtigem Grund verschoben werden

    I.
    [Volltext]

    Internetrecht

  • Aufgepasst bei Verkäufen im Internet – aktuelle OLG Entscheidung!

    Wettbewerbsrecht

  • Abstrakte Preisgarantie zulässig

    Musik- und Urheberrecht

  • „Kraftwerk“ in Rechten verletzt

    Kunst- und Urheberrecht

  • Die Josua-Glocke

    Tipps rund ums Recht

  • Werberecht: Vergütung für Wettbewerbspräsentation
  • IT-Recht: Quellcodehinterlegung bei der Erstellung von Individualsoftware
  • Internetrecht: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
  • Markenrecht: Rückzahlung der Gebühr für die beschleunigte Prüfung iSd § 38 MarkenG
  • Künstlersozialkasse: Verminderung der Abgabenschuld
  • Anwendbarkeit der „Fernsehrichtlinie“ auf „In- Game-Advertising“ ?




Verantwortlicher Redakteur: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG, Speicherstr. 100, 44147 Dortmund

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